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1. Januar 2008
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13. März 2020
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1. Juli 2021
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22. September 2021
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2. April 2022
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27. Januar 2026
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Einsätze, bei denen entsprechend § 176e Absatz 5 oder § 184b Absatz 6 des Strafgesetzbuches Handlungen im Sinne des § 176e Absatz 1 und 3 oder § 184b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie Satz 2 des Strafgesetzbuches vorgenommen werden, bedürfen der Zustimmung des Gerichts. In dem Antrag ist darzulegen, dass die handelnden Polizeibeamten auf den Einsatz umfassend vorbereitet wurden. Bei Gefahr im Verzug genügt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft. Die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht das Gericht binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
Fachbeiträge • 8
- 1. STRAFRECHT aktuell - Anwaltsbüro im Hegarhaus - FreiburgEingeschränkter Zugriffwww.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 5. März 2025
- 2. § 184b StGB - Kinderpornografie im Darknet - ReformEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 5. September 2020
- 3. Kinderpornografie im Darknet: Verdeckte ErmittlungenEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 12. März 2021
- 4. StPO § 101 Abs. 7 Satz 3; GVG § 121 Abs. 1 Nr. 2, § 135 Abs. 2 - Zuständigkeit für Beschwerde nach § 101 Abs. 7 StPO; Verhältnis zur RevisionEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 29. Dezember 2011
- 5. CV WagnerEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de
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- 7. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
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Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/16543 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksahe 19/13836 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des CybergroomingsBundestag Drucksachen · 15. Januar 2020
- 2. 19/23707 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen KinderBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2020
- 3. 19/31115 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28678, 19/29638, 19/29997 Nr. 1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28777 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 des Bundesdatenschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen DatenBundestag Drucksachen · 23. Juni 2021
- 4. 19/30943 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/28678, 19/29638, 19/29997 Nr.1.14 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/28777 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Überführung des § 42 BDSG in das StGB zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von persönlichen DatenBundestag Drucksachen · 22. Juni 2021
- 5. 20/736 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/336 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022)Bundestag Drucksachen · 16. Februar 2022
- 6. 20/204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozessordnungBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2021
- 7. 20/732 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/204 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der StrafprozessordnungBundestag Drucksachen · 16. Februar 2022
- 8. 20/11312 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur TatprovokationBundestag Drucksachen · 8. Mai 2024