30. August 2002
1. September 2004
4. August 2009
20. Juni 2015
27. Januar 2026
1. April 2026
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 und 8 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches, eine der in dieser Vorschrift bezeichneten Straftaten oder eine Straftat nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, so können auf öffentlichen Straßen und Plätzen und an anderen öffentlich zugänglichen Orten Kontrollstellen eingerichtet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß diese Maßnahme zur Ergreifung des Täters oder zur Sicherstellung von Beweismitteln führen kann, die der Aufklärung der Straftat dienen können. An einer Kontrollstelle ist jedermann verpflichtet, seine Identität feststellen und sich sowie mitgeführte Sachen durchsuchen zu lassen.
(2) Die Anordnung, eine Kontrollstelle einzurichten, trifft der Richter; die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) sind hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(3) Für die Durchsuchung und die Feststellung der Identität nach Absatz 1 gelten § 106 Abs. 2 Satz 1, § 107 Satz 2 erster Halbsatz, die §§ 108, 109, 110 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 163b und 163c entsprechend.
Öffentliche Quellen • 65
- 1. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 2. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 3. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 4. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 5. 8/1482 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/322 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes - aus Drucksache 8/976 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/996 - zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 8/1283 -Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1978
- 6. 9/1243 - Unterrichtung: Vierter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 30. Dezember 1981
- 7. 8/3564 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 (BGBl. I S. 497)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1980
- 8. 10/2396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (22. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1984
Fachbeiträge • 29
- 1. Entziehung der Fahrerlaubnis bei FahrerfluchtEingeschränkter ZugriffGeisenberger · www.meisl-rechtsanwaelte.de · 31. Oktober 2022
- 2. Einziehung, Rechtsweg bei Insolvenzantrag der StaatsanwaltschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 10. Juni 2020
- 3. Absehen von Verfallsanordnungen wegen entgegenstehender Rechte des VerletztenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 4. Dezember 2014
- 4. Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger BertoldstraßeEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 4. Mai 2019
- 5. Sicherstellung im StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffPeter Harlander · www.harlander-partner.eu · 13. März 2026
- 6. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 7. Rechtsschutz bei BargeldbeschlagnahmeEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 6. Juni 2024
- 8. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009