1. September 2004
27. Januar 2026
(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.
(2) Die Landesjustizverwaltung kann bestimmen, daß die Vergleichsbehörde ihre Tätigkeit von der Einzahlung eines angemessenen Kostenvorschusses abhängig machen darf.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der amtliche Vorgesetzte nach § 194 Abs. 3 oder § 230 Abs. 2 des Strafgesetzbuches befugt ist, Strafantrag zu stellen.
(4) Wohnen die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk, so kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung von einem Sühneversuch abgesehen werden.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 2/3378 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften - Drucksache 2545 - und den Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten - Drucksache 3099 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 3. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 4. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 5. 6/671 - Übersicht: Übersicht 4 des Rechtsausschusses (5. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 21. April 1970
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 10/1313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1984 (StVÄG 1984)Bundestag Drucksachen · 13. April 1984
- 8. 8/4127 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Entwurf einer Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache 8/3460 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1980
Fachbeiträge • 26
- 1. Anzeige wegen Beleidigung im Internet: Lohnt sich das?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. November 2026
- 2. Beleidigung auf Instagram, TikTok & Facebook: Was tun?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. November 2026
- 3. BGH, Urteil vom 25.10.2022 - VI ZR 258/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. November 2026
- 4. § 185 StGB in AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 5. Beleidigung, üble Nachrede, VerleumdungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 6. Bildaufnahmen und Verteidigung in AachenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 7. Hausfriedensbruch § 123 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 8. Üble Nachrede nach § 186 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026