29. Dezember 2007
14. Dezember 2010
1. Januar 2015
18. Dezember 2019
21. Januar 2026
(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Absatz 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Absatz 1a und § 26 Absatz 1 Satz 1 Folgendes:
- 1.
- Aufwendungen im Sinne des § 10 Absatz 1a sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger der Leistung oder Zahlung nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 2Voraussetzung ist, dass
- a)
- der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet und
- b)
- die Besteuerung der nach § 10 Absatz 1a zu berücksichtigenden Leistung oder Zahlung beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird;
- 1a.
- (weggefallen)
- 1b.
- (weggefallen)
- 2.
- der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag für die Anwendung des § 26 Absatz 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt. 2Nummer 1 Satz 2 Buchstabe a gilt entsprechend. 3Bei Anwendung des § 1 Absatz 3 Satz 2 ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 zu verdoppeln.
(2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 2, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 Satz 2 bis 5 erfüllen, und für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Absatz 3, die die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 erfüllen und an einem ausländischen Dienstort tätig sind, gilt die Regelung des Absatzes 1 Nummer 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Staat des ausländischen Dienstortes abzustellen ist.
Öffentliche Quellen • 84
- 1. 8/2501 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Entwicklungsländer- Steuergesetzes - Drucksache 8/1857 -Bundestag Drucksachen · 24. Januar 1979
- 2. 12/1685 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. November 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. November 1991
- 3. 13/3084 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/1173 und 13/1686 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1856 - Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern für ein JahrBundestag Drucksachen · 22. November 1995
- 4. 13/5951 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4839 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4542 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 (steuerliches Reisekostenrecht) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4750 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz EStÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4838 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5504 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer e) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3230 - Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4845 - Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung g) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4859 - Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung h) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4871 - Solidaritätszuschlag weiter notwendigBundestag Drucksachen · 5. November 1996
- 5. 13/5244 - Antwort: Revision des deutsch-belgischen DoppelbesteuerungsabkommensBundestag Drucksachen · 4. Juli 1996
- 6. 13/4839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1996
- 7. 13/4781 - Antwort: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Zusammenleben in den Grenzregionen mit den EU-Nachbarn und der SchweizBundestag Drucksachen · 3. Juni 1996
- 8. 13/1558 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/16 - Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/936 - Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 12/7538, 12/8234 Nr. 1.3, 13/725 Nr. 58 - Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1071 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene FahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
Fachbeiträge • 96
- 1. BMF v. 24.10.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 24. Oktober 2014
- 2. RealsplittingEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Begrenztes RealsplittingEingeschränkter ZugriffRechtsanwälte Robel & Francke · www.rechtsanwaelte-rf.de · 20. Oktober 2025
- 4. Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Abgeltungsteuer und EinkunftsgrenzenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Dezember 2015
- 5. BMF v. 25.11.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. November 2010
- 6. BMF v. 14.09.2006Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 14. September 2006
- 7. Bartonitz & Bartonitz - Steuerberatung & RechtsberatungEingeschränkter Zugriffwww.bartonitz.de · 1. Oktober 2026
- 8. Zusammenfassung wichtiger Aspekte des StiftungsrechtsEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 5. Juni 2026