Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2002
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1. Januar 2018
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5. Januar 2026
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Außer in den Fällen des § 281 Absatz 2 und des § 323 Absatz 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Absatz 4 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. Terminhinweise in Sachen VIII ZR 140/12 für den 23. Januar 2013, III ZR 98/12 für den 24. Januar 2013, VI ZR 93/12 und VI ZR 56/12 für den 19. März 2013BGH Pressemitteilungen · 16. Januar 2013
- 2. Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossenBGH Pressemitteilungen · 9. Mai 2018
- 3. Verhandlungstermin am 9. Mai 2018, 11.00 Uhr – in Sachen VIII ZR 26/17 (Verlangen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes" nach wegen desselben Mangels bereits erklärter Minderung)BGH Pressemitteilungen · 23. April 2018
- 4. Pressemitteilung 008/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2005
- 5. "Montagsauto"BGH Pressemitteilungen · 23. Januar 2013
- 6. Pressemitteilung 046/2005 des BundesgerichtshofesBGH Pressemitteilungen · 11. März 2005
- 7. Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt")BGH Pressemitteilungen · 26. Oktober 2016
- 8. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2008BGH Pressemitteilungen · 15. September 2008
Fachbeiträge • +500
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