1. November 2000
1. Januar 2018
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.
Öffentliche Quellen • 44
- 1. 21/8700 - Unterrichtung: Sondergutachten 85 der Monopolkommission gemäß § 44 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Starkes Bundeskartellamt 2026 - Wettbewerb der ZukunftBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2026
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 3. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
- 4. 13/4709 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
- 5. 13/194 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 (StVÄG 1994)Bundestag Drucksachen · 12. Januar 1995
- 6. 13/7673 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Gesetzes über das Amtsgehalt der Mitglieder des BundesverfassungsgerichtsBundestag Drucksachen · 15. Mai 1997
- 7. 13/9718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Strafverfahrensrechts - Strafverfahrensänderungsgesetz 1996 - (StVÄG1996)Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1998
- 8. 13/10118 - Antwort: Internationale Kritik an Maßnahmen gegen Geldwäsche in DeutschlandBundestag Drucksachen · 12. März 1998
Fachbeiträge • 76
- 1. Allein gegen den Baum: Zahlt die Vollkasko, wenn die Unfallursache ungeklärt ist und Blut abgenommen wurde?Eingeschränkter Zugriffwww.czirnich.de · 10. November 2026
- 2. BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 - 6 C 35.13Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 1. Oktober 2014
- 3. ZeugenbeistandEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 4. 2015Eingeschränkter ZugriffTim Wullbrandt · www.wullbrandt-rechtsanwaelte.de · 29. April 2015
- 5. Wer, wie lange, Kosten?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 6. Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbBEingeschränkter ZugriffDr. Walter Späth · www.dr-spaeth.com · 29. April 2026
- 7. Aktenauskunft an Privatperson - EntscheidungsabschriftEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 11. Januar 2026
- 8. Rückblick auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes Berlin von Juni 2004 bis Ende 2011Eingeschränkter ZugriffVerwaltung · www.roettgen-kluge-hund.de · 23. Dezember 2014