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1. September 2004
1. September 2004
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:
- "Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"
- "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe".
(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:
- "Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben"
- "Ich schwöre es".
(3) Gibt ein Zeuge an, dass er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid anfügen.
(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.
Öffentliche Quellen • 13
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- 4. 13/4541 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (strafrechtlicher Bereich)Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1996
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- 8. 15/999 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (1. Justizbeschleunigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. Mai 2003
Fachbeiträge • 56
- 1. Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 4. November 2025
- 2. BGH, Beschluss v. 18.08.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. August 2021
- 3. BGH, Beschluss v. 05.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Oktober 2016
- 4. BGH, Beschluss v. 05.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 5. Juni 2019
- 5. Verfahrensfairness und Vollstreckungsabschlag - Berliner Wettbüro-MordfallEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 7. Februar 2022
- 6. Konnexitäts-Merkmal im BeweisantragsrechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 1. September 2021
- 7. Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 4. November 2025
- 8. Rechtswidrigkeit Durchsuchung, fehlende datenschutzrechtliche BelehrungEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 10. März 2022