20. Dezember 2001
13. September 2003
1. Juni 2004
8. Juli 2004
1. September 2004
31. März 2007
1. Januar 2014
27. Januar 2015
10. März 2017
24. August 2017
26. April 2019
1. Januar 2021
2. April 2021
27. Januar 2026
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf,
- 1.
- ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches),
- 2.
- eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,
- 2a.
- eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches),
- 3.
- eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches),
- 4.
- eine Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches),
- 5.
- eine Nötigung (§ 240 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches),
- 5a.
- eine Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 des Strafgesetzbuches),
- 6.
- eine Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches),
- 6a.
- eine Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in den Nummern 1 bis 6 genanntes Vergehen ist,
- 7.
- eine Straftat nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und § 23 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
- 8.
- eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1 und § 144 Absatz 1 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.
(2) Die Privatklage kann auch erheben, wer neben dem Verletzten oder an seiner Stelle berechtigt ist, Strafantrag zu stellen. Die in § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches genannten Personen können die Privatklage auch dann erheben, wenn der vor ihnen Berechtigte den Strafantrag gestellt hat.
(3) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugnis zur Erhebung der Privatklage durch diesen und, wenn Körperschaften, Gesellschaften und andere Personenvereine, die als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, die Verletzten sind, durch dieselben Personen wahrgenommen, durch die sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vertreten werden.
Öffentliche Quellen • 89
- 1. 1/1307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Strafrechtsänderungsgesetz 1950)Bundestag Drucksachen · 4. September 1950
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 2/3040 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes und eines Einführungsgesetzes zum WehrstrafgesetzBundestag Drucksachen · 20. Dezember 1956
- 4. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
- 5. 4/270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. März 1962
- 6. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 7. 3/2368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 5. Januar 1961
- 8. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
Fachbeiträge • 86
- 1. Anzeige wegen Beleidigung im Internet: Lohnt sich das?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. November 2026
- 2. Beleidigung auf Instagram, TikTok & Facebook: Was tun?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 16. November 2026
- 3. BGH, Urteil vom 25.10.2022 - VI ZR 258/21Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. November 2026
- 4. Verletzung von Geschäftsgeheimnissen - Fachanwalt MünchenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Strafrecht Kämpf, München · www.kanzlei-kaempf.net · 9. November 2026
- 5. 3 Werkzeuge und die WahrheitEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 31. Oktober 2026
- 6. Anwalt für Urheberstrafrecht: § 106 UrhGEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 27. Oktober 2026
- 7. Anwalt für Kennzeichenstrafrecht: § 143 MarkenGEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 27. Oktober 2026
- 8. Beschwerde, Frist, AkteneinsichtEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026