Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. November 2000
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1. Juli 2005
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1. Januar 2008
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1. Januar 2010
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18. Dezember 2015
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24. August 2017
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1. Januar 2018
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26. November 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Von Amts wegen dürfen personenbezogene Daten aus Strafverfahren Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten für Zwecke der Strafverfolgung sowie den zuständigen Behörden und Gerichten für Zwecke der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übermittelt werden, soweit diese Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle hierfür erforderlich sind.
(2) Eine von Amts wegen erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren ist auch zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für
- 1.
- die Vollstreckung von Strafen oder von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches oder für die Vollstreckung oder Durchführung von Erziehungsmaßregeln oder von Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes,
- 2.
- den Vollzug von freiheitsentziehenden Maßnahmen oder
- 3.
- Entscheidungen in Strafsachen, insbesondere über die Strafaussetzung zur Bewährung oder deren Widerruf, oder in Bußgeld- oder Gnadensachen.
Fachbeiträge • 27
- 1. Rechtssicherheit braucht keinen AktionismusEingeschränkter ZugriffDr. Wolfgang Bär · www.lto.de · 13. Juli 2011
- 2. Pressemitteilung des AG Düsseldorf zu Anklage von ehemaligem Fußball Nationalspieler war in dieser Form rechtswidrig -, OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021, Az: 4 B 1380/20Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Pressemitteilung des AG Düsseldorf zu Anklage von ehemaligem Fußball Nationalspieler war in dieser Form rechtswidrig -, OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021, Az: 4 B 1380/20Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Keine Verwertung wegen DrogenhandelsEingeschränkter ZugriffFelix Schmidt · www.kanzlei-ksd.de · 18. Dezember 2019
- 5. Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der TelekommunikationEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Verwertbarkeit von Zufallsfunden aus der Überwachung der TelekommunikationEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Pressemitteilung des AG Düsseldorf zu Anklage von ehemaligem Fußball Nationalspieler war in dieser Form rechtswidrig -, OVG NRW, Beschluss vom 4.2.2021, Az: 4 B 1380/20Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. Rechtsanwalt Steuerstrafrecht Fachanwalt Selbstanzeige Steuerhinterziehung Steueranwalt - ArtikelEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-arndt.com · 12. Mai 2025
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/15161 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14747 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/14972, 19/15082 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/11090 - Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung audio-visueller Aufzeichnungen in Strafprozessen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Dr. Jürgen Martens, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/14244 - Strafprozesse effektiver, schneller, moderner und praxistauglicher gestalten e) zu dem Antrag der Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/13515 - Modernisierung des Strafverfahrens durch digitale Dokumentation der HauptverhandlungBundestag Drucksachen · 13. November 2019
- 2. 19/19201 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 19/14378 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer SymboleBundestag Drucksachen · 13. Mai 2020
- 3. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und HerausforderungenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 4. 20/9648 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 2023
- 5. 20/13956 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 6. 20/14257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafrechtsBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 7. 21/2996 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2025
- 8. 21/3368 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3151 - Vertiefung der militärischen, polizeilichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit IsraelBundestag Drucksachen · 18. Dezember 2025