20. Juli 2007
27. Januar 2026
(1) Das Gericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) Das angefochtene Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Revision eingelegt hat. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgehoben, hindert diese Vorschrift nicht, an Stelle der Unterbringung eine Strafe zu verhängen. Satz 1 steht auch nicht der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt entgegen.
Öffentliche Quellen • 20
- 1. Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des DienstgeheimnissesBGH Pressemitteilungen · 15. Februar 2024
- 2. Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 3. April 2025
- 3. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 4. 3/2213 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der WehrdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 9. November 1960
- 5. 4/3386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1965
- 6. 7/1232 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksache 7/550 -Bundestag Drucksachen · 26. November 1973
- 7. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 8. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
Fachbeiträge • 204
- 1. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 2. Berufung oder Revision, Frist 1 WocheEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 3. Revision im Strafrecht: Frist und BegründungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. Revision im Strafrecht: Ablauf des Revisionsverfahrens von der Einlegung bis zur EntscheidungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Str Dr. Jur. D. Arconada, Ll.M · www.kasur.de · 2. Oktober 2026
- 5. Alleinrennen nach § 315d StGB: Ohne die Geschwindigkeit des Fahrers tragen die Feststellungen nicht (KG Berlin, 3 ORs 35Eingeschränkter ZugriffAndreas Schatz · www.anwalt-offenbach.de · 11. August 2026
- 6. Revision im Strafverfahren: OLG & BGHEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 1. September 2025
- 7. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 21. Februar 2021
- 8. Revision im Strafverfahren: OLG & BGHEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 26. September 2026