Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten ist zulässig,
- 1.
- wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;
- 2.
- wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;
- 3.
- wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlaßt ist;
- 4.
- wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;
- 5.
- wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind,
- 6.
- wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 2. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 3. 1/1258 - Änderungsantrag: zur dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts - Nr. 530, 1138, 1246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Juli 1950
- 4. 3/120 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 8. Januar 1958
- 5. 2/2103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Aufhebung des BesatzungsrechtsBundestag Drucksachen · 15. Februar 1956
- 6. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 7. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 8. 5/1941zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1967
Fachbeiträge • 112
- 1. Justizirrtum in den USA: Der Fall Jerry Banks und die Bedeutung von BeweismittelnEingeschränkter ZugriffZeena Meyer · www.rechtsanwalt-will.com · 30. April 2025
- 2. Revision im Strafrecht: 45 wichtige Fragen und Antworten für MandantenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Und Fachanwalt Str Dr. Jur. D. Arconada, Ll.M · www.kasur.de · 12. November 2026
- 3. Rechtskraft im Strafprozess - Wirkung und VollstreckungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. Wiederaufnahme und VollstreckungsfragenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 11. November 2026
- 5. EGMR - Menschenrechte, Beschwerde, StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 6. Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMREingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 1. März 2019
- 7. Sperrerklärung zur V-Person anfechtenEingeschränkter ZugriffRa Thomas Koll · www.koll-tamrzadeh.de · 22. Oktober 2026
- 8. Wiederaufnahme des VerfahrensEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026