Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. September 2014
1. September 2014
>
Version
27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.
(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.
Fachbeiträge • 6
- 1. Onlinedurchsuchung (verdeckte) - mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 2. Online-Durchsuchung: Keine verdeckte nach der StPOEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 3. Pressefreiheit und Quellenschutz: Zürcher Gericht stoppt Entsiegelung im Fall Lukas HässigEingeschränkter Zugriffwww.bps-legal.ch · 21. August 2025
- 4. Stgb § 108e Abs 1, Abs 2 StGB, GG Art 38 Abs 1 S 2: Bestechlichkeit oder Bestechung von MandatsträgernEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 14. Oktober 2023
- 5. StPO § 102 Onlinedurchsuchung „Bundestrojaner“Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 26. Dezember 2011
- 6. Bundesgerichtshof (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 28. April 2025
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 21/3192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2025
- 2. 21/3904 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3192 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 28. Januar 2026
- 3. 21/7558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 12. August 2026