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1. September 2014
1. September 2014
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) In Sachen, die nach den §§ 120 oder 120b des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug gehören, können die im vorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amtsgericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermittlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenommen werden. Führt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zuständig.
(2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.
Öffentliche Quellen • 38
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- 4. 5/2848 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 22. April 1968
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- 6. 7/551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1973
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Fachbeiträge • 11
- 1. Aufgaben, Richtervorbehalt und SchutzEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. BGH Beschluss vom 17.05.2023 - StB 2/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. Mai 2023
- 3. Strafsenate, Revision und AblaufEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. Generalbundesanwalt - Aufgaben, Zuständigkeit, GBAEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 5. Vorführung, Haftbefehl und HaftverschonungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 6. Onlinedurchsuchung (verdeckte) - mangels Ermächtigungsgrundlage unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 7. Online-Durchsuchung: Keine verdeckte nach der StPOEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 8. Pressefreiheit und Quellenschutz: Zürcher Gericht stoppt Entsiegelung im Fall Lukas HässigEingeschränkter Zugriffwww.bps-legal.ch · 21. August 2025