1. November 2000
27. Januar 2026
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.
(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
Öffentliche Quellen • 109
- 1. 21/8649 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8224 - Vorhaben der Bundesregierung zum wirksamen Schutz und zur Beendigung der rechtlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nichtbinären sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ*Personen)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2026
- 2. 21/8483 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8196 - Wirksamkeit von Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung bei Organisierter KriminalitätBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2026
- 3. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 4. 3/1285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines AußenwirtschaftsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. Oktober 1959
- 5. 3/2037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (StPÄG)Bundestag Drucksachen · 17. August 1960
- 6. 5/1269 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1967
- 7. 5/3002 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Juni 1968
- 8. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
Fachbeiträge • 175
- 1. Pflichtverteidiger oder Verurteilungsbegleiter?Eingeschränkter ZugriffRabotor · rechtsanwaelte-botor.de · 5. November 2026
- 2. Legalitätsprinzip im Strafrecht - Verfolgungszwang § 152Eingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 3. Ablauf, Pflichten und RisikenEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 4. Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?Eingeschränkter ZugriffDr. Ramazan Efe · www.kanzlei-efe.de · 4. November 2026
- 5. Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?Eingeschränkter ZugriffDr. Ramazan Efe · www.kanzlei-efe.de · 4. November 2026
- 6. Beschwerde, Frist, AkteneinsichtEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 9. Oktober 2026
- 7. Aufgaben, Aufbau und Rechte BetroffenerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 8. Leichenöffnung nach § 87 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026