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1. November 2000
1. November 2000
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.
(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.
Fachbeiträge • 179
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- 5. Ablauf eines Strafverfahrens: Das müssen Sie wissenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 24. Januar 2020
- 6. Strafrecht NürnbergEingeschränkter Zugriffwww.treiber-wehr.de · 24. August 2015
- 7. Peinliche Panne für Bautzener StaatsanwälteEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 16. August 2000
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Öffentliche Quellen • 8
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- 7. 20/15031 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/14893 - Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2025
- 8. 21/3438 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Januar 2026