13. Dezember 2019
27. Januar 2026
(1) Findet die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht oder dem Oberlandesgericht statt, so ist spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung die Besetzung des Gerichts unter Hervorhebung des Vorsitzenden und hinzugezogener Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen mitzuteilen. Die Besetzung kann auf Anordnung des Vorsitzenden schon vor der Hauptverhandlung mitgeteilt werden; die Mitteilung ist zuzustellen. Ändert sich die mitgeteilte Besetzung, so ist dies spätestens zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen.
(2) Ist die Mitteilung der Besetzung oder einer Besetzungsänderung später als eine Woche vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellt oder erst zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgemacht worden, so kann das Gericht auf Antrag des Angeklagten, des Verteidigers oder der Staatsanwaltschaft die Hauptverhandlung zur Prüfung der Besetzung unterbrechen, wenn dies spätestens bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache verlangt wird und absehbar ist, dass die Hauptverhandlung vor Ablauf der in § 222b Absatz 1 Satz 1 genannten Frist beendet sein könnte.
(3) In die für die Besetzung maßgebenden Unterlagen kann für den Angeklagten nur sein Verteidiger oder ein Rechtsanwalt, für den Nebenkläger nur ein Rechtsanwalt Einsicht nehmen.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 2. 8/1844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 ... (StVÄG 19 ...) - aus Drucksache 8/976 - a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/323 - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/354 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 3. 13/2328 - Antwort: Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren - Verkürzung des Rechtsschutzes?Bundestag Drucksachen · 18. September 1995
- 4. 13/226 - Kleine Anfrage: Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren - Verkürzung des Rechtsschutzes?Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1995
- 5. 19/14972 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 8. November 2019
- 6. 19/10388 - Unterrichtung: Eckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 16. Mai 2019
- 7. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 8. 19/15082 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens - Drucksache 19/14972 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. November 2019
Fachbeiträge • 21
- 1. Referenzen - Seite 31 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 25. November 2020
- 2. Kommentar – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 15. April 2025
- 3. Meyer-Goßner/Schmitt - 63. AuflageEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. September 2020
- 4. Meyer-Goßner – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. September 2020
- 5. Pflichtverteidiger – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. September 2020
- 6. StPO – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. September 2020
- 7. Beck-Verlag – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. September 2020
- 8. Bertram Schmitt – SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 16. September 2020