13. Dezember 2019
27. Januar 2026
(1) Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a mitgeteilt worden, so kann der Einwand, daß das Gericht vorschriftswidrig besetzt sei, nur innerhalb einer Woche nach Zustellung der Besetzungsmitteilung oder, soweit eine Zustellung nicht erfolgt ist, ihrer Bekanntmachung in der Hauptverhandlung geltend gemacht werden. Die Tatsachen, aus denen sich die vorschriftswidrige Besetzung ergeben soll, sind dabei anzugeben. Alle Beanstandungen sind gleichzeitig vorzubringen. Außerhalb der Hauptverhandlung ist der Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) Über den Einwand entscheidet das Gericht in der für Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung. Hält es den Einwand für begründet, so stellt es fest, daß es nicht vorschriftsmäßig besetzt ist. Führt ein Einwand zu einer Änderung der Besetzung, so ist auf die neue Besetzung § 222a nicht anzuwenden.
(3) Hält das Gericht den Einwand für nicht begründet, so ist er spätestens vor Ablauf von drei Tagen dem Rechtsmittelgericht vorzulegen. Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht ohne mündliche Verhandlung. Den Verfahrensbeteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. Erachtet das Rechtsmittelgericht den Einwand für begründet, stellt es fest, dass das Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 8/976 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 .. (StVÄG 19..)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1977
- 2. 8/1844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes 19 ... (StVÄG 19 ...) - aus Drucksache 8/976 - a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/323 - b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher Verfahren - Drucksache 8/354 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1978
- 3. 13/2328 - Antwort: Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren - Verkürzung des Rechtsschutzes?Bundestag Drucksachen · 18. September 1995
- 4. 13/226 - Kleine Anfrage: Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren - Verkürzung des Rechtsschutzes?Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1995
- 5. 19/10388 - Unterrichtung: Eckpunkte zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 16. Mai 2019
- 6. 19/14747 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des StrafverfahrensBundestag Drucksachen · 5. November 2019
- 7. 20/8761 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023
- 8. 21/4298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden BerufeBundestag Drucksachen · 25. Februar 2026
Fachbeiträge • 56
- 1. Strafkammer am Landgericht · Besetzung und ZuständigkeitEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Gesetzlicher RichterEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 3. Besetzungsrüge im Strafverfahren nach §§ 222b, 338 StPOEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 4. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
- 5. Absoluter RevisionsgrundEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 6. Besetzungseinwand und RügepräklusionEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 2. Februar 2022
- 7. Besetzungseinwand in der Revision - "Beförderung" beim MenschenhandelEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 17. Januar 2023
- 8. Rechtsanwälte in Partnerschaft: RechtEingeschränkter Zugriffwww.vgh-partner.de · 22. April 2021