1. September 2004
24. August 2017
1. Januar 2018
27. Januar 2026
(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden,
- 1.
- wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
- 2.
- wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;
- 3.
- wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;
- 4.
- soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.
(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn
- 1.
- dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;
- 2.
- dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;
- 3.
- der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.
(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.
(4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.
Öffentliche Quellen • 46
- 1. Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werdenBGH Pressemitteilungen · 27. April 2007
- 2. 2/1014 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 24. November 1954
- 3. 1/3650 - Gesetzentwurf: Entwurf einer BundesrechtsanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 11. September 1952
- 4. 5/3263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 16. September 1968
- 5. 6/1834 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1971
- 6. 6/3478 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG)Bundestag Drucksachen · 7. Juni 1972
- 7. 6/3541 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts - Drucksache VI/1834 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1972
- 8. 8/323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung strafrechtlicher VerfahrenBundestag Drucksachen · 25. April 1977
Fachbeiträge • 62
- 1. Revisionserfolg im Aussage-gegen-Aussage-Fall: BGH hebt Strafausspruch auf (4 StR 457/25)Eingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 26. April 2026
- 2. Begründung einer vernehmungsersetzenden Vorführung einer richterlichen VideovernehmungEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaltskanzlei-roethig.de · 13. Dezember 2022
- 3. Auslandszeuge im StrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
- 4. Fachanwälte für Strafrecht - Page 34Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 5. Der Zeugenbeweis: Unmittelbar und persönlichEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 18. Januar 2013
- 6. Zeugen | Tags | Strafverteidiger in KreuzbergEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 7. Erfolgreiche RevisionEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 2. Mai 2011
- 8. Strafprozeß | Tags | Strafverteidiger in KreuzbergEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019