(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Fachbeiträge • 299
- 1. Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie - Strafbarkeit nach § 184b StGBEingeschränkter ZugriffHandermann · www.rechtsanwaelte-saar.de · 8. November 2022
- 2. Frühling 2026: Was sich im Umweltrecht ändertEingeschränkter ZugriffNiclas Sommerfeld · www.baumann-rechtsanwaelte.de · 29. Mai 2026
- 3. Strafverfahren sollen eingestellt werdenEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 9. Januar 2023
- 4. "Ich habe nichts bemerkt" © Verkehrsanwalt BerlinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Gregor Samimi · www.ra-samimi.de · 20. April 2026
- 5. Strafverfahren sollen eingestellt werdenEingeschränkter ZugriffHasso Suliak · www.lto.de · 9. Januar 2023
- 6. "Ich habe nichts bemerkt" © Verkehrsanwalt BerlinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Gregor Samimi · www.ra-samimi.de · 20. April 2026
- 7. Ermittlungsverfahren gegen den GeschäftsführerEingeschränkter ZugriffDirk Tholl · https://kanzlei-tholl.de/blog/blog.html · 11. Juli 2026
- 8. Beschwerde gegen eine Auslagenentscheidung im AdhäsionsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. November 2014