(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
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- 2. 18/12037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBundestag Drucksachen · 24. April 2017
- 3. 19/5778 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5333 - Gefahr terroristischer Anschläge mit radioaktivem MaterialBundestag Drucksachen · 14. November 2018
- 4. 18/11610 - Antrag: Entkriminalisierung von DrogenkonsumierendenBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 5. 19/1979 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. April 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 6. 18/11885 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. April 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. April 2017
- 7. 19/832 - Antrag: Gesundheitsschutz statt Strafverfolgung - Für einen progressiven Umgang mit CannabiskonsumBundestag Drucksachen · 21. Februar 2018
- 8. 19/3818 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3586 - Geldwäscheaufsicht und Vollzug von Anti-Geldwäsche-RegelungenBundestag Drucksachen · 15. August 2018