20. Juli 2007
1. Januar 2010
1. Januar 2023
27. Januar 2026
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.
(2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.
(3) Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. § 120 Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1831 Absatz 5 und des § 1820 Absatz 2 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.
Öffentliche Quellen • 80
- 1. 1/2550 - Bericht: Entwurf der Geschäftsordnung des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 7. September 1951
- 2. 4/572 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Ermächtigung gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 19. Juli 1962
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- 4. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 5. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 6. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 7. 5/2424 - Antrag: Aufhebung der Immunität von AbgeordnetenBundestag Drucksachen · 22. Dezember 1967
- 8. 5/4112 - Unterrichtung: Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 197 StGBBundestag Drucksachen · 26. März 1969
Fachbeiträge • 70
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- 4. Fachanwälte für Strafrecht - Page 17Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 12. November 2019
- 5. Fachanwälte für Strafrecht - Page 25Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 25. April 2015
- 6. Wegschließen, immer wieder - was sonst?Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 13. April 2015
- 7. Strafverteidiger in Kreuzberg – Kanzlei Hoenig BerlinEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoenig.de · 6. April 2016
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