1. April 2004
1. November 2005
13. Dezember 2019
17. Juli 2024
27. Januar 2026
(1) Ist der Beschuldigte einer Straftat von erheblicher Bedeutung oder einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung verdächtig, dürfen ihm zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts molekulargenetisch untersucht werden, wenn wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Beschuldigten oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen ihn künftig Strafverfahren wegen einer Straftat von erheblicher Bedeutung zu führen sind. Die wiederholte Begehung sonstiger Straftaten kann im Unrechtsgehalt einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen.
(2) Die entnommenen Körperzellen dürfen nur für die in Absatz 1 genannte molekulargenetische Untersuchung verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind. Bei der Untersuchung dürfen andere Feststellungen als diejenigen, die zur Ermittlung des DNA-Identifizierungsmusters sowie des Geschlechts erforderlich sind, nicht getroffen werden; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig.
(3) Die Entnahme der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht angeordnet werden. Die einwilligende Person ist darüber zu belehren, für welchen Zweck die zu erhebenden Daten verwendet werden. § 81f Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gilt entsprechend. In der schriftlichen Begründung des Gerichts sind einzelfallbezogen darzulegen
- 1.
- die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Straftat bestimmenden Tatsachen,
- 2.
- die Erkenntnisse, auf Grund derer Grund zu der Annahme besteht, dass gegen den Beschuldigten künftig Strafverfahren zu führen sein werden, sowie
- 3.
- die Abwägung der jeweils maßgeblichen Umstände.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn die betroffene Person wegen der Tat rechtskräftig verurteilt oder nur wegen
- 1.
- erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit,
- 2.
- auf Geisteskrankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit oder
- 3.
- fehlender oder nicht auszuschließender fehlender Verantwortlichkeit (§ 3 des Jugendgerichtsgesetzes)
(5) Die erhobenen Daten dürfen beim Bundeskriminalamt gespeichert und nach Maßgabe des Bundeskriminalamtgesetzes verwendet werden. Das Gleiche gilt
- 1.
- unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die nach § 81e Abs. 1 erhobenen Daten eines Beschuldigten sowie
- 2.
- für die nach § 81e Abs. 2 Satz 1 erhobenen Daten.
Öffentliche Quellen • 78
- 1. 12/3981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafverfahrensänderungsgesetzes - Genetischer Fingerabdruck - (... StVÄG)Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1992
- 2. 12/7266 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafverfahrensänderungsgesetzes - DNA-Analyse ("genetischer Fingerabdruck") - (... StVÄG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 3. 13/667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafverfahrensänderungsgesetzes - DNA-Analyse ("genetischer Fingerabdruck") - (. . . StVÄG)Bundestag Drucksachen · 2. März 1995
- 4. 13/10791 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1998
- 5. 13/11116 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/10791 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung (DNA-Identitätsfeststellungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/10656 - Gesetzliche Grundlage für Gen-Datei schaffenBundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 6. 14/5533 - Antwort: Aufbau einer bundesweiten Gen-Datei von Straftätern beim Bundeskriminalamt -14/5368-Bundestag Drucksachen · 9. März 2001
- 7. 14/1084 - Antwort: Funktionsfähigkeit der DNA-Analyse-Datei Zeitraum April 1998 - April 1999 - Kleine Anfrage Drs. 14/1029 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1999
- 8. 14/445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des DNA-IdentitätsfeststellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 2. März 1999
Fachbeiträge • 75
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- 2. Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Dr. BöttnerEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt · www.strafrecht-bundesweit.de · 13. Oktober 2013
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