1. Januar 2010
27. Januar 2026
(1) Eine von einer Maßnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläßlich festgehalten werden. Die festgehaltene Person ist unverzüglich dem Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ergriffen worden ist, zum Zwecke der Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung vorzuführen, es sei denn, daß die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen würde, als zur Feststellung der Identität notwendig wäre. Die §§ 114a bis 114c gelten entsprechend.
(2) Eine Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität darf die Dauer von insgesamt zwölf Stunden nicht überschreiten.
(3) Ist die Identität festgestellt, so sind in den Fällen des § 163b Abs. 2 die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 8/996 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren FriedensBundestag Drucksachen · 5. Oktober 1977
- 2. 8/1482 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/322 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Strafverfahrensänderungsgesetzes - aus Drucksache 8/976 - c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität sowie zum Schutz des inneren Friedens - aus Drucksache 8/996 - zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Strafvollzugsgesetzes - Drucksache 8/1283 -Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1978
- 3. 8/3564 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14. April 1978 (BGBl. I S. 497)Bundestag Drucksachen · 17. Januar 1980
- 4. 9/93 - Unterrichtung: Dritter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1981
- 5. 10/2396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes (22. StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. November 1984
- 6. 9/2386 - Unterrichtung: Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 1983
- 7. 10/5059 - Beschlussempfehlung: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes (PaßG) - Drucksache 10/3303 - b) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa-Paß - Drucksache 10/3620 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 8. 11/7139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts (Strafrechtsänderungsgesetz - StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1990
Fachbeiträge • 13
- 1. Identitätsfeststellung im Strafrecht · Rechte und AblaufEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 13. November 2026
- 2. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer VersammlungEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 14. Dezember 2016
- 3. Erkennungsdienstliche Behandlung: Was tun?Eingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. Festnahme durch die Polizei: Ihre RechteEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 5. StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.rak-bergner.de · 21. Januar 2018
- 6. Die BeschuldigtenrechteEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Die BeschuldigtenrechteEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. Lauenburg | Kopietz | Herzog | HoffmannEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 6. Januar 2011