1. September 2004
1. Juli 2005
1. Januar 2008
24. August 2017
26. November 2019
27. Januar 2026
(1) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß
- 1.
- eine der in § 111 bezeichneten Straftaten oder
- 2.
- eine der in § 100a Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11 bezeichneten Straftaten
(2) Maßnahmen der in Absatz 1 bezeichneten Art dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Hat die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen die Anordnung getroffen, so beantragt die Staatsanwaltschaft unverzüglich die richterliche Bestätigung der Anordnung. § 100e Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß die Personen, deren Daten gespeichert werden sollen, nach bestimmten Merkmalen oder Eigenschaften so genau bezeichnen, wie dies nach der zur Zeit der Anordnung vorhandenen Kenntnis von dem oder den Tatverdächtigen möglich ist. Art und Dauer der Maßnahmen sind festzulegen. Die Anordnung ist räumlich zu begrenzen und auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine einmalige Verlängerung um nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in Absatz 1 bezeichneten Voraussetzungen fortbestehen.
(4) Liegen die Voraussetzungen für den Erlaß der Anordnung nicht mehr vor oder ist der Zweck der sich aus der Anordnung ergebenden Maßnahmen erreicht, so sind diese unverzüglich zu beenden. Die durch die Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht oder nicht mehr benötigt werden; eine Speicherung, die die Laufzeit der Maßnahmen (Absatz 3) um mehr als drei Monate überschreitet, ist unzulässig. Über die Löschung ist die Staatsanwaltschaft zu unterrichten.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 38
- 1. 10/5129 - Bericht: a) zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Drucksache 10/2177 - b) zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise - Drucksache 10/1316 -Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 2. 10/5128 - Bericht: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes (PaßG) - Drucksache 10/3303 - b) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa-Paß - Drucksache 10/3620 -Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 3. 10/5125 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Paßgesetzes (PaßG) - Drucksachen 10/3303, 10/5059 (neu) -Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1986
- 4. 10/5059 - Beschlussempfehlung: a) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Paßgesetzes (PaßG) - Drucksache 10/3303 - b) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zum Europa-Paß - Drucksache 10/3620 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1986
- 5. 10/6816 - Unterrichtung: Neunter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1987
- 6. 11/3130 - Antwort: Kontrollstellen anläßlich der IWF-TagungBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1988
- 7. 11/2790 - Kleine Anfrage: Kontrollstellen anläßlich der IWF-TagungBundestag Drucksachen · 17. August 1988
- 8. 11/2774 - Antwort: Strafverfahrensstatistik wegen "terroristischer" TatenBundestag Drucksachen · 11. August 1988
Fachbeiträge • 2
- 1. Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurückEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 2. Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen Telefonüberwachung zurückEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024