1. Januar 2008
27. Januar 2026
(1) Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers ist erst nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft zulässig. Besteht Gefahr im Verzug und kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist sie unverzüglich herbeizuführen; die Maßnahme ist zu beenden, wenn nicht die Staatsanwaltschaft binnen drei Werktagen zustimmt. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen und zu befristen. Eine Verlängerung ist zulässig, solange die Voraussetzungen für den Einsatz fortbestehen.
(2) Einsätze,
- 1.
- die sich gegen einen bestimmten Beschuldigten richten oder
- 2.
- bei denen der Verdeckte Ermittler eine Wohnung betritt, die nicht allgemein zugänglich ist,
(3) Die Identität des Verdeckten Ermittlers kann auch nach Beendigung des Einsatzes geheimgehalten werden. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht, die für die Entscheidung über die Zustimmung zu dem Einsatz zuständig sind, können verlangen, daß die Identität ihnen gegenüber offenbart wird. Im übrigen ist in einem Strafverfahren die Geheimhaltung der Identität nach Maßgabe des § 96 zulässig, insbesondere dann, wenn Anlaß zu der Besorgnis besteht, daß die Offenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Verdeckten Ermittlers oder einer anderen Person oder die Möglichkeit der weiteren Verwendung des Verdeckten Ermittlers gefährden würde.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 12/2720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/989 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans Joachim Hacker ... und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/731 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1367 - Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 4. Juni 1992
- 2. 13/4942 - Antwort: Organisierte Kriminalität in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 19. Juni 1996
- 3. 13/4437 - Antwort: Anwendung, Effektivität und Kosten neuartiger polizeilicher ErmittlungsmethodenBundestag Drucksachen · 23. April 1996
- 4. 13/10800 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 28. Mai 1998
- 5. 14/6467 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -14/638, 14/6279 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 27. Juni 2001
- 6. 14/638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter ZeugenBundestag Drucksachen · 23. März 1999
- 7. 14/6279 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen - Drucksache 14/638 - Weitere Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Juni 2001
- 8. 14/6854 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess (RmBereinVpG) -14/6393- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. August 2001
Fachbeiträge • 8
- 1. Verdeckter ErmittlerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 2. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffSchumannundrasch · www.schumannundrasch.de · 6. August 2022
- 3. StPO § 110a, 136, 161, 163; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 - Verwertungsverbot nach getarnter Vernehmung in der JVAEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Joachim Lauenburg · www.ihr-anwalt-hamburg.de · 29. Dezember 2011
- 4. Verdeckte TelekommunikationsüberwachungenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Dezember 2011
- 5. Leitplanken in der Höhle des LöwenEingeschränkter ZugriffProf. Dr. Dr. Markus Thiel · www.beck-aktuell.de · 5. Februar 2024
- 6. #2/2024Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 26. Januar 2024
- 7. #8/21Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 24. März 2021
- 8. # 2/18Eingeschränkter Zugriffwww.drb.de · 18. Januar 2018