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26. November 2019
26. November 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung
- 1.
- auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
- 2.
- auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
- 3.
- gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
- 4.
- von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert
(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.
Fachbeiträge • 41
- 1. Polizei im Ermittlungsverfahren § 163 StPOEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 2. Kinderpornografie im Darknet: Verdeckte ErmittlungenEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 12. März 2021
- 3. Durchsuchung und BeschlagnahmeEingeschränkter Zugriffwww.zuewerink-roek.de · 26. Januar 2022
- 4. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 5. § 29 BtMG " Individuelle BeratungEingeschränkter ZugriffVolker Dembski · www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org · 11. Mai 2022
- 6. BVerfG zur Sicherstellung von EEingeschränkter ZugriffVon Peter Kehl · www.kehl.legal · 21. Dezember 2009
- 7. Facebook-FahndungEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 4. Dezember 2015
- 8. Eingriff in Fernmeldegeheimnis durch Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers verfassungsrechtlich gerechtfertigt - BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009, Az.: 2 BvR 90Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 19/9234 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StrafgesetzbuchesBundestag Drucksachen · 10. April 2019
- 2. 21/8282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der FinanzkriminalitätBundestag Drucksachen · 30. September 2026
- 3. 19/25248 - Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regelnBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020
- 4. 19/21725 - Antrag: Einsatz von Vertrauenspersonen konsequent gesetzlich regelnBundestag Drucksachen · 18. August 2020
- 5. 19/17963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. März 2020
- 6. 19/16593 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15914 - Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und VertrauenspersonenBundestag Drucksachen · 17. Januar 2020
- 7. 20/4200 - Bericht: Technikfolgenabschätzung (TA) Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit - Möglichkeiten und HerausforderungenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2022
- 8. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023