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26. November 2019
26. November 2019
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß eine Straftat von erheblicher Bedeutung
- 1.
- auf dem Gebiet des unerlaubten Betäubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenfälschung,
- 2.
- auf dem Gebiet des Staatsschutzes (§§ 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
- 3.
- gewerbs- oder gewohnheitsmäßig oder
- 4.
- von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert
(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln. Sie dürfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.
(3) Soweit es für den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerläßlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert und gebraucht werden.
Öffentliche Quellen • 91
- 1. 10/1719 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz - Drucksache 9/2386 - Fünfter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1984
- 2. 11/7663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 10. August 1990
- 3. 12/989 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1991
- 4. 12/2720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/989 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, Hans Joachim Hacker ... und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/731 - Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Abschöpfung von Gewinnen, Geldwäsche - (... StrÄndG) c) Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/1367 - Unterbindung der Geldwäsche zur Bekämpfung der organisierten KriminalitätBundestag Drucksachen · 4. Juni 1992
- 5. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 6. 12/4891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
- 7. 12/8306 - Antwort: Überwachung des Fernmeldeverkehrs und anderer Kommunikation im Jahr 1993; Kenntnis der Bundesregierung über AuswirkungenBundestag Drucksachen · 20. Juli 1994
- 8. 12/7757 - Kleine Anfrage: Einsatz von Sachverständigen und Übersetzern durch Zoll und SicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 30. Mai 1994
Fachbeiträge • 44
- 1. Organisierte KriminalitätEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 5. November 2026
- 2. Lockspitzel und Tatprovokation - VerfahrenshindernisEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 27. Oktober 2026
- 3. Abkürzung für Verdeckter ErmittlerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 4. Verdeckter ErmittlerEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 5. Person) der Polizei – RechtslageEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 1. Oktober 2016
- 6. Polizei im Ermittlungsverfahren § 163 StPOEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 27. Februar 2026
- 7. Kinderpornografie im Darknet: Verdeckte ErmittlungenEingeschränkter ZugriffDr. Baumhöfener · www.strafverteidigung-hamburg.com · 12. März 2021
- 8. Durchsuchung und BeschlagnahmeEingeschränkter Zugriffwww.zuewerink-roek.de · 26. Januar 2022