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1. Juli 2017
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1. Juli 2021
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27. Januar 2026
27. Januar 2026
(1) Das Gericht kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft von der Einziehung absehen, wenn
- 1.
- das Erlangte nur einen geringen Wert hat,
- 2.
- die Einziehung nach den §§ 74 und 74c des Strafgesetzbuchs neben der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht ins Gewicht fällt oder
- 3.
- das Verfahren, soweit es die Einziehung betrifft, einen unangemessenen Aufwand erfordern oder die Herbeiführung der Entscheidung über die anderen Rechtsfolgen der Tat unangemessen erschweren würde.
(2) Das Gericht kann die Wiedereinbeziehung in jeder Lage des Verfahrens anordnen. Einem darauf gerichteten Antrag der Staatsanwaltschaft hat es zu entsprechen. § 265 gilt entsprechend.
(3) Im vorbereitenden Verfahren kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf die anderen Rechtsfolgen beschränken. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftigBGH Pressemitteilungen · 8. April 2025
- 2. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 3. 18/10146 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung - Drucksache 18/9525 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2016
- 4. 18/9525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 5. 18/11640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 6. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 7. 20/14258 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im JugendstrafrechtBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
Fachbeiträge • 40
- 1. § 257c StPO und die GrenzeEingeschränkter ZugriffDnk Rechtsanwälte Partgmbb · www.dnk-rechtsanwaelte.de · 15. Oktober 2026
- 2. Acht Monate Freiheitsstrafe für illegalen Empfang von SkyEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 9. Januar 2025
- 3. BGH Beschluss vom 04.07.2023 - 4 StR 199/23Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 4. Juli 2023
- 4. Vermögensabschöpfung und Vermögensarrest: wenn der Staat Ihr Vermögen einfriertEingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 12. Juli 2026
- 5. § 421 Absehen von der EinziehungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 6. BGH, Beschluss v. 09.12.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 9. Dezember 2020
- 7. Einziehung des Wertes von Taterträgen gem. §§ 73 ff StGBEingeschränkter ZugriffJan-Carl Janssen · www.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 31. Oktober 2022
- 8. Dr. Schmitz & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.drschmitz.de · 29. April 2019