(1) Der Bundesgerichtshof kann nur überprüfen, ob der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts der Europäischen Union, eines Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrags, sonstigen Bundesrechts oder einer anderen Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt. Er darf nicht prüfen, ob das Gericht seine örtliche Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(2) Der Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(3) Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 Satz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 10/241 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 11. Juli 1983
- 2. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 3. 14/4591 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 13. November 2000
- 4. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 5. 14/3750 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz ZPO-RG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 6. 15/3981 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum internationalen FamilienrechtBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 7. 18/823 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. März 2014
- 8. 18/4201 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 2015
Fachbeiträge • 4
- 1. Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die MedienfreiheitEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 21. August 2018
- 2. Notausgang ordre public: ZDF kann nicht zu einer vorformulierten Entschuldigung gezwungen werdenEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 10. September 2018
- 3. Vollstreckung eines französischen Urteils in DeutschlandEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juni 2018
- 4. Vollstreckbarkeit von ausländischem Urteil und MeinungsfreiheitEingeschränkter ZugriffNiklas Plutte · www.ra-plutte.de · 27. August 2018