(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abgang zu führen:
- 1.
- das Datum,
- 2.
- den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder den sonstigen Verbleib,
- 3.
- die zugegangene oder abgegangene Menge und den sich daraus ergebenden Bestand,
- 4.
- im Falle des Anbaues zusätzlich die Anbaufläche nach Lage und Größe sowie das Datum der Aussaat,
- 5.
- im Falle des Herstellens zusätzlich die Angabe der eingesetzten oder hergestellten Betäubungsmittel, der nicht dem Gesetz unterliegenden Stoffe oder der ausgenommenen Zubereitungen nach Art und Menge und
- 6.
- im Falle der Abgabe ausgenommener Zubereitungen durch deren Hersteller zusätzlich den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers.
(2) Die in den Aufzeichnungen oder Rechnungen anzugebenden Mengen sind
- 1.
- bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und
- 2.
- bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl.
(3) Die Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften sind drei Jahre, von der letzten Aufzeichnung oder vom letzten Rechnungsdatum an gerechnet, gesondert aufzubewahren.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 16/13021 - Beschlussempfehlung und Bericht: gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef Parr, Frank Spieth... - Drucksache 16/11515 - Entwurf eines Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 16/7249 - Entwurf eines Gesetzes über die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust... -16/4696- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften d) zu dem Abgeordneten Jens Spahn, Maria Eichhorn, Dr. Hans Georg Faust... - Drucksache 16/12238 - Ausstiegsorientierte Drogenpolitik fortführen - Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren e) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 16/2075 - Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/2503 - Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen g) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 16/3840 - Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmenBundestag Drucksachen · 12. Mai 2009
- 2. 20/8704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2023
Fachbeiträge • 1
- 1. Was ist der Unterschied zwischen BtM und BtMG?Eingeschränkter ZugriffKemal Su · www.kemalsu.de · 19. März 2024