(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet bleiben. Insbesondere können
- 1.
- Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,
- 2.
- der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepaßt und
- 3.
- Meldungen über Bestände an
- a)
- Betäubungsmitteln,
- b)
- ausgenommenen Zubereitungen und
- c)
- zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind,
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 10/319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 2. 12/7112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs- Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 17. März 1994
- 3. 12/7419 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6551 - Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7112 - Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG) c) Antrag der Abgeordneten Karl Hermann Haack (Extertal), Klaus Kirschner, Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6490 - Reorganisation des Bundesgesundheitsamtes (BGA) als Bundesamt für GesundheitsschutzBundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 4. 12/6551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens (Gesundheitseinrichtungen-Neuordnungs-Gesetz - GNG)Bundestag Drucksachen · 11. Januar 1994