(1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen nicht durch oder für Nachrichtendienste verwendet werden. Ausgenommen sind Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen enthalten über
- 1.
- Mitarbeiter der Nachrichtendienste des Bundes, der Länder oder der Verbündeten und die Verwendung zum Schutze dieser Mitarbeiter oder der Nachrichtendienste erforderlich ist, oder
- 2.
- Mitarbeiter anderer Nachrichtendienste und die Verwendung zur Spionageabwehr erforderlich ist.
(2) Unterlagen, soweit sie keine personenbezogenen Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch oder für Nachrichtendienste des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie durch oder für Nachrichtendienste der Verbündeten verwendet werden, wenn sie Informationen enthalten, die
- 1.
- die Spionage oder Spionageabwehr,
- 2.
- den Bereich des gewalttätigen Extremismus oder des Terrorismus
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Absatz 1 unberührt.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 kann der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat die ersatzlose Herausgabe von Unterlagen anordnen, wenn das Verbleiben der Unterlagen beim Bundesarchiv dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. Die Anordnung bedarf der Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes.
(5) Außerdem dürfen durch oder für Nachrichtendienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben die in § 26 genannten Unterlagen verwendet werden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 12/2435 - Antwort: Auskunftsersuchen und Herausgabe für Zwecke der Nachrichtendienste nach § 25 des Stasi-Unterlagen-GesetzesBundestag Drucksachen · 13. April 1992
- 2. 12/2161 - Kleine Anfrage: Stand der Auskunftsersuchen öffentlicher Stellen und zu Zwecken der Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-GesetzBundestag Drucksachen · 25. Februar 1992
- 3. 12/2052 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Februar 1992
- 4. 12/4628 - Antwort: Nutzung von Stasi-Akten durch SicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 25. März 1993
- 5. 12/4384 - Kleine Anfrage: Nutzung von Stasi-Akten durch SicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 15. Februar 1993
- 6. 12/5100 - Unterrichtung: Erster Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1993Bundestag Drucksachen · 11. Juni 1993
- 7. 13/1750 - Unterrichtung: Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 1995Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1995
- 8. 13/3415 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 18. bis 29. Dezember 1995 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. Dezember 1995