(1) Die Bundespolizei kann Behörden des Polizeivollzugsdienstes und, wenn sie Aufgaben nach § 2 Abs. 2 oder Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahrnehmen, Behörden der Zollverwaltung personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Behörden der Bundespolizei.
(2) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an andere inländische öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur
- 1.
- Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe,
- 2.
- Abwehr von Gefahren,
- 3.
- Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einzelner,
- 4.
- Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Strafvollstreckung und zum Strafvollzug oder
- 5.
- Erledigung besonderer Ersuchen nach § 17 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
(3) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist zur
- 1.
- Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe oder
- 2.
- Abwehr einer erheblichen Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung durch den Empfänger.
(4) Die Bundespolizei kann personenbezogene Daten an nicht-öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies unerläßlich ist zur
- 1.
- Erfüllung einer ihr obliegenden Aufgabe oder
- 2.
- Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einzelner.
(5) Besondere Rechtsvorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 16/2875 - Antwort: Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2006
- 2. 17/1337 - Antwort: Auswirkungen der US-Terrorlisten für EU-BürgerBundestag Drucksachen · 9. April 2010
- 3. 16/13708 - Antwort: Polizeiliche Repressalien und Verletzung der Versammlungsfreiheit anlässlich des NATO-Gipfels (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/12768)Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2009
- 4. 17/11582 - Antwort: Automatisierte Strafverfolgung, Data Mining und sogenannte erweiterte Nutzung von Daten in polizeilichen InformationssystemenBundestag Drucksachen · 22. November 2012
- 5. 18/3420 - Antwort: Die Arbeitsgruppe "Statusrechtliche Begleitmaßnahmen" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge - Sachstand - Drucksache 18/3232 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2014
- 6. 17/14810 - Antwort: Strafverfolgungsdateien der BundessicherheitsbehördenBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2013
- 7. 18/9235 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 16. Mai 2005 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des TerrorismusBundestag Drucksachen · 20. Juli 2016
- 8. 18/6285 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werdenBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2015
Fachbeiträge • 3
- 1. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 2. QuellenmaterialEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 3. Datenschutz im Vorfeld der FIFA Fußball WM in Russland - Die „Gewalttäter Sport “-DateiEingeschränkter ZugriffConrad S. Conrad · https://www.datenschutz-notizen.de/category/datenschutz-grundverordnung/ · 31. Januar 2018