12. Dezember 2012
2. Mai 2025
(1) Zur Vertretung der Interessen des Handwerks werden Handwerkskammern errichtet; sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(2) Zur Handwerkskammer gehören die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden.
(3) Zur Handwerkskammer gehören auch Personen, die im Kammerbezirk selbständig eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ausüben, wenn
- 1.
- sie die Gesellenprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk erfolgreich abgelegt haben,
- 2.
- die betreffende Tätigkeit Bestandteil der Erstausbildung in diesem zulassungspflichtigen Handwerk war und
- 3.
- die Tätigkeit den überwiegenden Teil der gewerblichen Tätigkeit ausmacht.
(4) Absatz 3 findet nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass die Tätigkeit in einer dem Handwerk entsprechenden Betriebsform erbracht wird. Satz 1 und Absatz 3 gelten nur für Gewerbetreibende, die erstmalig nach dem 30. Dezember 2003 eine gewerbliche Tätigkeit anmelden. Die Handwerkskammer hat ein Verzeichnis zu führen, in welches die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 ihres Bezirks nach Maßgabe der Anlage D Abschnitt IV zu diesem Gesetz mit dem von ihnen betriebenen Gewerbe einzutragen sind (Verzeichnis der Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung).
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Handwerkskammern zu errichten und die Bezirke der Handwerkskammern zu bestimmen; die Bezirke sollen sich in der Regel mit denen der höheren Verwaltungsbehörde decken. Wird der Bezirk einer Handwerkskammer nach Satz 1 geändert, muss eine Vermögensauseinandersetzung erfolgen, welche der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde bedarf. Können sich die beteiligten Handwerkskammern hierüber nicht einigen, so entscheidet die oberste Landesbehörde.
Öffentliche Quellen • 18
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- 2. 8/3121 - Unterrichtung: Die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Dritter Familienbericht - Bericht der Sachverständigenkommission der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. August 1979
- 3. 13/11291 - Unterrichtung: Zwölftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1996/1997Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1998
- 4. 15/1206 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer hand-werksrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2003
- 5. 15/2247 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen -15/1089, 15/1224, 15/1422-Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2003
- 6. 15/2138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Zukunftssicherung des HandwerksBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2003
- 7. 15/3980 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der beruflichen Bildung (Berufsbildungsreformgesetz - BerBiRefG)Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 8. 15/3265 - Antwort: Zukunft der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Landwirtschaftskammern und den Kammern der Freien BerufeBundestag Drucksachen · 28. Mai 2004
Fachbeiträge • 6
- 1. § 90 Errichtung und ZusammensetzungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Juli 2026
- 2. Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des HandelsvertretervertragesEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Kathrin Stipp · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des HandelsvertretervertragesEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Kathrin Stipp · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des HandelsvertretervertragesEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke Kathrin Stipp · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 5. BeitragsordnungEingeschränkter Zugriffwww.hwk-schwaben.de · 19. Dezember 2025
- 6. Handwerk und PolitikEingeschränkter Zugriffwww.hwk-schwaben.de · 24. April 2023