(1) Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes. Für Angelegenheiten (§§ 1, 4, 5, 11, 19 und 22), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den Zuständigkeitsbereich mehrerer Länder umfassen, wird die Zuständigkeit durch die obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder nach näherer Vereinbarung gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wahrgenommen. Betrifft eine Angelegenheit nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung das gesamte Bundesgebiet oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zustande, so ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.
(2) Den obersten Arbeitsbehörden der Länder und den von ihnen bestimmten Stellen obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes. Die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung über die Aufsicht gelten für die Befugnisse der mit der Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen auch hinsichtlich der Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 1/1357 - Gesetzentwurf: Entwurf eines HeimarbeitsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. September 1950
- 2. 1/1543zu - Ergänzung/Nachtrag zum Mündlichen Bericht: Ergänzung zum Mündlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit (20. Ausschuß) über den Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes - Nrn. 1543, 1357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. November 1950
- 3. 2/2714 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung - Drucksache 1274 -Bundestag Drucksachen · 27. September 1956
- 4. 5/4285 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache V/3983 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache V/3985 -Bundestag Drucksachen · 4. Juni 1969
- 5. 7/975 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. September 1973
- 6. 7/2025 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften (Heimarbeitsänderungsgesetz) - Drucksache 7/975 -Bundestag Drucksachen · 23. April 1974
- 7. 14/9210 - Unterrichtung: Dritter Bericht der Bundesregierung über den Anteil von Frauen in wesentlichen Gremien im Einflussbereich des BundesBundestag Drucksachen · 30. Mai 2002
- 8. 14/2658 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf EuroBundestag Drucksachen · 9. Februar 2000
Fachbeiträge • 3
- 1. § 3 Zuständige ArbeitsbehördeEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Oktober 2024
- 2. Keine Tariffähigkeit der Spitzenorganisation CGZP - BAG 1 ABR 19/10Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 19. Oktober 2014
- 3. BAG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 7. März 2013