1. Januar 2009
14. Dezember 2010
14. Dezember 2011
17. Januar 2025
(1) Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden:
Steuerklasse I:
- 1.
- der Ehegatte und der Lebenspartner,
- 2.
- die Kinder und Stiefkinder,
- 3.
- die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder,
- 4.
- die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen;
- 1.
- die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören,
- 2.
- die Geschwister,
- 3.
- die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern,
- 4.
- die Stiefeltern,
- 5.
- die Schwiegerkinder,
- 6.
- die Schwiegereltern,
- 7.
- der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft;
alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen.
(1a) Die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 gelten auch dann, wenn die Verwandtschaft durch Annahme als Kind bürgerlich-rechtlich erloschen ist.
(2) In den Fällen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 Nr. 8 ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem Erblasser oder Schenker zugrunde zu legen, sofern die Stiftung wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien im Inland errichtet ist. In den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 gilt als Schenker der Stifter oder derjenige, der das Vermögen auf den Verein übertragen hat, und in den Fällen des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 derjenige, der die Vermögensmasse im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 oder § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 gebildet oder ausgestattet hat. In den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4 wird der doppelte Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 gewährt; die Steuer ist nach dem Prozentsatz der Steuerklasse I zu berechnen, der für die Hälfte des steuerpflichtigen Vermögens gelten würde.
(3) Im Falle des § 2269 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und soweit der überlebende Ehegatte oder der überlebende Lebenspartner an die Verfügung gebunden ist, ist auf Antrag der Versteuerung das Verhältnis des Schlusserben oder Vermächtnisnehmers zum zuerst verstorbenen Ehegatten oder dem zuerst verstorbenen Lebenspartner zugrunde zu legen, soweit sein Vermögen beim Tod des überlebenden Ehegatten oder des überlebenden Lebenspartners noch vorhanden ist. § 6 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Bei einer Schenkung durch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ist der Besteuerung das persönliche Verhältnis des Erwerbers zu derjenigen unmittelbar oder mittelbar beteiligten natürlichen Person oder Stiftung zugrunde zu legen, durch die sie veranlasst ist. In diesem Fall gilt die Schenkung bei der Zusammenrechnung früherer Erwerbe (§ 14) als Vermögensvorteil, der dem Bedachten von dieser Person anfällt.
Fußnote
(+++ § 15: Zur Anwendung vgl. § 37 Abs. 4 u. 7 +++)
Öffentliche Quellen • 85
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- 4. 8/1495 - Unterrichtung: Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung zur rechtlichen Gleichstellung von ehelichen Kindern und Adoptivkindern sowie von leiblichen Eltern und AdoptivelternBundestag Drucksachen · 9. Februar 1978
- 5. 8/3688 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 21. Februar 1980
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- 8. 13/5504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der ErbschaftsteuerBundestag Drucksachen · 9. September 1996
Fachbeiträge • 302
- 1. Steuerfalle Familienstiftung? Warum entfernte Nachkommen die Steuerlast unerwartet erhöhen könnenEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 25. März 2025
- 2. Schenkungssteuer bei Familienstiftung: Wer wirklich als entferntest Berechtigter zähltEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 30. Mai 2025
- 3. Das Wohnrecht für den längerlebenden EhegattenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. August 2014
- 4. Rechtsanwälte Felser I Arbeitsrecht I Erbrecht I FamilienrechtEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 28. September 2015
- 5. Erbschaft / Schenkung: Privatvermögen steueroptimiert übertragenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 29. Juli 2019
- 6. Erlöschen der Schenkungsteuer und ErbschaftsteuerEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 4. August 2024
- 7. Internationale Erbschaftsteuer & Schenkungsteuer: EU/EWR vs. DrittstaatEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 10. Februar 2019
- 8. Die VolljährigenadoptionEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. Dezember 2009