(1) Für Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden nach Maßgabe dieses Gesetzes stehen folgende Beträge zur Verfügung:
- 1.
- im Jahr 2020 insgesamt 665,134 Millionen Euro,
- 2.
- in den Jahren 2021 bis 2024 jährlich 1 000 Millionen Euro und
- 3.
- im Jahr 2025 jährlich 2 000 Millionen Euro.
(2) Für Forschungszwecke steht dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur neben den Mitteln nach Absatz 1 ein Betrag von jährlich 4,167 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag kann, zu Lasten der Mittel nach Absatz 1, auf bis zu 8,334 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 2. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 3. 19/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 4. 19/23241 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21994 - Verkehrsforschung für die Zukunft von Bus und Bahn IIBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2020
- 5. 19/16404 - Unterrichtung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - Drucksache 19/15621 - Stellungnahme des Bunderates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Januar 2020
- 6. 19/21994 - Kleine Anfrage: Verkehrsforschung für die Zukunft von Bus und Bahn IIBundestag Drucksachen · 1. September 2020
- 7. 20/599 - Unterrichtung: Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Einsatz von Bundesmitteln für den Öffentlichen PersonennahverkehrBundestag Drucksachen · 8. Februar 2022
- 8. 20/12400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)Bundestag Drucksachen · 16. August 2024