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§ 6§ 8
  1. MDV

§ 7 MDV - Verwendung von Daten durch Dritte

Für Dritte gilt in Bezug auf die nach § 5 Absatz 1 abgerufenen Daten, dass

1.
die Daten unter Zuordnung zum jeweiligen Unternehmer oder Vermittler und dessen jeweiligem Beförderungsangebot zu verwenden sind;
2.
die Daten bei der Integration in den jeweiligen elektronischen, insbesondere appbasierten Mobilitäts- oder Reiseinformationsdienst, nicht verfälscht oder in anderer Weise als zu dem in § 3b Absatz 1 Nummer 3 des Personenbeförderungsgesetzes bestimmten Zweck verwendet werden;
3.
in den Fällen, in denen sie die Daten um zusätzliche Informationen ergänzen, die Daten, die über den Nationalen Zugangspunkt bezogen wurden, durch eindeutige Angabe der Quelle kenntlich zu machen sind;
4.
sie die Mobilitäts- oder Reiseinformationen so zu veröffentlichen haben, dass die Darstellung nicht irreführend ist und die Entscheidungsfreiheit der Endnutzer bei der Auswahl von Mobilitäts- oder Reisewegen nicht beeinträchtigt wird.
Weitere Inhalte
  • BGH, Urteil vom 28.06.2007 - IX ZR 73/06
  • VG Schwerin, Beschluss vom 29.04.2023 - 4 A 563/19
  • BVerwG, Beschluss vom 16.05.2025 - 5 B 8/25
  • OLG Schleswig, Urteil vom 14.11.2023 - 7 U 19/23
  • § 154 GWB - Sonstige anwendbare Vorschriften
  • § 1 PsychThG - Berufsbezeichnung, Berufsausübung
  • § 11 FFG - Richtlinien
  • § Münz100EuroBek 2009-07-31
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