29. November 2017
20. August 2025
(1) Bei
- 1.
- raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen,
- 2.
- Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen anderer öffentlicher Stellen,
- 3.
- Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bedürfen,
(2) Bei sonstigen Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen von Personen des Privatrechts sind die Erfordernisse der Raumordnung nach den für diese Entscheidungen geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.
(3) Bei Genehmigungen über die Errichtung und den Betrieb von öffentlich zugänglichen Abfallbeseitigungsanlagen von Personen des Privatrechts nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind die Ziele der Raumordnung zu beachten sowie die Grundsätze der Raumordnung und die sonstigen Erfordernisse der Raumordnung zu berücksichtigen.
Fußnote
§ 4 Abs. 1 u. 2 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986: Bayern - Abweichung durch das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS 230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
Öffentliche Quellen • 95
- 1. 5/3450zu - Begründung: Begründung zu dem von den Abgeordneten Dr. Barzel, Stücklen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in entwicklungsbedürftigen GebietenBundestag Drucksachen · 18. März 1969
- 2. 5/1155 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1966 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. November 1966
- 3. 5/3958 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1968 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 1969
- 4. 5/1756 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1967 (Haushaltsgesetz 1967) - Drucksache V/1000 - hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministers des InnernBundestag Drucksachen · 12. Mai 1967
- 5. 6/3793 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1972Bundestag Drucksachen · 19. September 1972
- 6. 6/2869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 7. 6/3487 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 8. Juni 1972
- 8. 7/2423 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1974Bundestag Drucksachen · 29. Juli 1974
Fachbeiträge • 10
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 28. September 2026
- 2. Neuer Landesentwicklungsplan NRW: Landesregierung reagiert auf kritische Fragen zum LEPEingeschränkter Zugriffwww.jk-anwaelte.com · 29. Mai 2018
- 3. Ausbau der Windenergie an Land - das Problem der „überholenden“ RegionalplanungEingeschränkter ZugriffBea Haller · www.cbh.de · 15. Juni 2021
- 4. Hybride Parks - Vorteile der Doppelnutzung durch PV und WindEingeschränkter ZugriffDennis Sauer · www.grantthornton.de · 25. September 2025
- 5. Die Ansiedlung eines Einkaufzentrums und die Ziele der Raumordnung und LandesplanungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. Oktober 2012
- 6. Der Koalitionsvertrag NRW - Das Aus für die Windenergie?Eingeschränkter Zugriffwww.goerg.de
- 7. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com
- 8. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com