29. November 2017
28. September 2023
20. August 2025
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes ist für die Rechtswirksamkeit eines Raumordnungsplans nur beachtlich, wenn
- 1.
- die Vorschriften des § 9 über die Beteiligung verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne Personen oder öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind oder eine grenzüberschreitende Beteiligung fehlerhaft erfolgte, die entsprechenden Belange jedoch unerheblich waren oder in der Entscheidung berücksichtigt worden sind;
- 2.
- die Vorschriften des § 7 Absatz 5 und des § 9 Absatz 2 über die Begründung des Raumordnungsplans sowie seiner Entwürfe verletzt worden sind; dabei ist unbeachtlich, wenn die Begründung unvollständig ist;
- 3.
- der mit der Bekanntmachung (§ 10) verfolgte Hinweiszweck nicht erreicht wurde.
(2) Für die Rechtswirksamkeit eines Regionalplans ist auch unbeachtlich, wenn der Regionalplan aus einem Raumordnungsplan für das Landesgebiet entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit wegen Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften sich nach Bekanntmachung oder Verkündung des Regionalplans herausstellt.
(3) Für die Abwägung nach § 7 Abs. 2 ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Raumordnungsplan maßgebend. Mängel im Abwägungsvorgang sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Werden in einem Raumordnungsplan einzelne Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung oder Teile dieser Gebiete fehlerhaft festgelegt, bleibt der Raumordnungsplan im Übrigen wirksam, sofern die Grundzüge der Planung nicht berührt sind und der vorrangigen Nutzung oder Funktion substanziell Raum verschafft wird.
(4) Bei Anwendung des § 8 gilt ergänzend zu den Absätzen 1 bis 3:
- 1.
- Ein für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel des nach § 9 Absatz 2 bei der Beteiligung beizufügenden Umweltberichts (§ 8 Abs. 1) besteht, wenn dieser in wesentlichen Punkten unvollständig ist und diese Punkte nicht Bestandteil der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 sind.
- 2.
- Unterbleibt nach § 8 Abs. 2 eine Umweltprüfung, gilt die Vorprüfung des Einzelfalls als ordnungsgemäß durchgeführt, wenn sie entsprechend den Vorgaben von § 8 Abs. 2 durchgeführt worden ist und ihr Ergebnis nachvollziehbar ist; dabei ist unbeachtlich, wenn einzelne öffentliche Stellen nicht beteiligt worden sind; andernfalls besteht ein für die Rechtswirksamkeit des Raumordnungsplans beachtlicher Mangel.
(5) Unbeachtlich werden
- 1.
- eine nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- 2.
- nach Absatz 3 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
- 3.
- eine nach Absatz 4 beachtliche Verletzung der Vorschriften über die Umweltprüfung,
(6) Der Raumordnungsplan kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden.
Fußnote
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 5 +++)
§ 11 (früher § 12 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986): Bayern - Abweichung durch das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS 230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 5/1155 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1966 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. November 1966
- 2. 5/3958 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1968 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 1969
- 3. 7/4786 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Raumordnungsbericht 1972 der Bundesregierung - Drucksache VI/3793 - Raumordnungsbericht 1974 der Bundesregierung - Drucksache 7/3582 - Raumordnungsprogramm für die großräumige Entwicklung des Bundesgebietes (Bundesraumordnungsprogramm) - Drucksache 7/3584 - sowie zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Mick, Dr. Waffenschmidt, Dr. Warnke, Niegel, Sick, Nordlohne, Dr. Gruhl, Dr. Prassler, Orgaß und der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jahn (Münster), Dr. Schneider, Dr. Waffenschmidt, Dr. Warnke, Sick, Dr. Gruhl, Orgaß und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksachen 7/1417, 7/2044 - betr. Raumordnung - Drucksache 7/2563 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1976
- 4. 7/5239 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes - Drucksache 7/5108 -Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1976
- 5. 8/2378 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1978Bundestag Drucksachen · 11. Dezember 1978
- 6. 7/5108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des RaumordnungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1976
- 7. 10/210 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1982Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1983
- 8. 10/6027 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1986Bundestag Drucksachen · 19. September 1986
Fachbeiträge • 2
- 1. 7. Änderung des LPlG NRW - Gesetzentwurf der Landesregierung veröffentlichtEingeschränkter ZugriffMarvin Kniebaum · www.fn.legal · 21. November 2025
- 2. OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksamEingeschränkter Zugriffwww.aulinger.eu · 13. August 2026