29. November 2017
28. September 2023
15. August 2025
20. August 2025
(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Flächen des Planungsraums einschließlich Gebietsausweisungen nach Absatz 3 für mehrere miteinander vereinbare Nutzungen und Funktionen vorgesehen werden (Mehrfachnutzung); ebenfalls kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1 und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.
(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.
(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,
- 1.
- die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
- 2.
- die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete).
(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.
(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.
(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den § 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.
(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.
(8) Raumordnungspläne sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.
Fußnote
(+++ § 7 Abs. 3: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 1 +++)
(+++ § 7 Abs. 5: Zur Anwendung vgl. § 28 Abs. 5 +++)
§ 7 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986: Bayern - Abweichung durch das Bayerische Landesplanungsgesetz (BayLplG) idF d. G v. 25.6.2012, GVBl. BY 2012, 254, BayRS 230-1-W mWv 1.7.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1820)
§ 7 Abs. 1 Satz 3 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245: Niedersachsen - Abweichung durch § 5 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (ROG ND) idF d. G v. 25.9.2017, GVBl. ND 2017, 352 mWv 29.11.2017 (vgl. BGBl. I 2017, 3853)
§ 7 Abs. 7 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986 iVm § 9 Abs. 1 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245: Niedersachsen - Abweichung durch § 6 Abs. 2 Satz 2 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (ROG ND) idF d. G v. 25.9.2017, GVBl. ND 2017, 352 mWv 29.11.2017 (vgl. BGBl. I 2017, 3853)
§ 7 Abs. 7 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986 iVm § 9 Abs. 2 idF d. G. v. 23.5.2017 I 1245: Niedersachsen - Abweichung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (ROG ND) idF d. G v. 25.9.2017, GVBl. ND 2017, 352 mWv 29.11.2017 (vgl. BGBl. I 2017, 3853)
§ 7 Abs. 7 iVm § 10 Abs. 1 idF d. Bek. v. 22.12.2008 I 2986: Niedersachsen - Abweichung durch § 6 Abs. 2 Satz 3 Niedersächsisches Raumordnungsgesetz (ROG ND) idF d. G v. 18.7.2012, GVBl. ND 2012, 252 mWv 1.9.2012 (vgl. BGBl. I 2012, 1718)
Öffentliche Quellen • 73
- 1. 7/1875 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten VerkehrBundestag Drucksachen · 25. März 1974
- 2. 12/1098 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1991Bundestag Drucksachen · 30. August 1991
- 3. 12/5284 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/4328 - Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 1993
- 4. 12/4328 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege (Planungsvereinfachungsgesetz - PlVereinfG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1993
- 5. 12/4105 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Januar 1993
- 6. 13/6384 - Antrag: Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und RaumordnungsrechtBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1996
- 7. 13/6392 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 1996
- 8. 13/7589 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6392 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/6384 - Für ein soziales und ökologisches Städtebau- und Raumordnungsrecht zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 13/5489, 13/5655 Nr. 4 - Bericht zu den Ergebnissen der Rechtstatsachen- und Wirkungsforschung bezüglich der neuen und geänderten städtebaulichen Vorschriften BerichtBundestag Drucksachen · 6. Mai 1997
Fachbeiträge • 15
- 1. § 7 Allgemeine Vorschriften über RaumordnungspläneEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. September 2026
- 3. Update: Isolierte Positivplanung - Vorschlag des BundesratesEingeschränkter ZugriffRichter · www.prometheus-recht.de · 12. März 2021
- 4. Die Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes bei der Planung von WindenergieanlagenEingeschränkter ZugriffRichter · www.prometheus-recht.de · 14. November 2019
- 5. Neuer Windenergieerlass in NiedersachsenEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 27. Juli 2021
- 6. Photovoltaikanlagen zu beachten?Eingeschränkter ZugriffChristin Oldag · www.dombert.de · 30. April 2025
- 7. Update Umweltrecht - GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 8. Windenergieplanung: Wird Abwägung zur Formsache?Eingeschränkter ZugriffDgkorff · www.grafkerssenbrock.com · 27. November 2025