1. Januar 2004
21. Mai 2025
(1) Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.
(2) Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/3516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Juni 1952
- 2. 5/3643 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines PersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. Dezember 1968
- 3. 5/3913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung arbeitsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. Februar 1969
- 4. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 5. 7/4949 - Antrag: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714 und 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 - III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811Bundestag Drucksachen · 30. März 1976
- 6. 7/4976 - Bericht: I. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf des Berufsbildungsgesetzes - Drucksachen 7/3714, 7/3732 - II. zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4574 -- III. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/4823 - IV. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung - Drucksache 7/3746 - V. zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform der beruflichen Bildung und Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - Drucksache 7/1908 - VI. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Kosten und Finanzierung der außerschulischen beruflichen Bildung (Abschlußbericht) - Drucksache 7/1811 -Bundestag Drucksachen · 4. April 1976
- 7. 13/6845 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) - Drucksachen 13/5676, 13/5730 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1997
- 8. 14/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
Fachbeiträge • 386
- 1. News - Seite 103 von 114Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 28. Juni 2007
- 2. Betriebsrat: Kündigungsschutz und AusnahmenEingeschränkter ZugriffJustizrat Martin Abegg · www.abegg-rechtsanwaelte.de · 16. November 2026
- 3. Kündigung wegen langer Krankheit: Voraussetzungen für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 15. November 2026
- 4. Kündigung wegen fehlender Eignung: Voraussetzungen für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 15. November 2026
- 5. Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen: Voraussetzungen für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 15. November 2026
- 6. Kündigung wegen Diebstahl oder Unterschlagung: ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 13. November 2026
- 7. Mehrere Abmahnungen: Wann tragen sie eine Kündigung?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 2. November 2026
- 8. Hilfsweise ordentliche Kündigung: Sinn, Formulierung und GrenzenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Fabian Symann · www.arbeitsrecht-erbrecht.com · 5. November 2026