(1) Landesfinanzbehörden sind
- 1.
- als oberste Behörde:die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde;
- 2.
- Oberbehörden, soweit nach diesem Gesetz oder nach Landesrecht als Landesfinanzbehörden eingerichtet;
- 3.
- als Mittelbehörden, soweit eingerichtet:die Oberfinanzdirektionen; anstelle der Oberfinanzdirektionen können Oberbehörden nach Nummer 2 oder andere nach Landesrecht eingerichtete Mittelbehörden treten;
- 4.
- als örtliche Behörden:die Finanzämter.
(2) Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung kann ein Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung als Teil der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde, als Oberbehörde oder als Teil einer Oberbehörde, die nach Landesrecht als Landesfinanzbehörde nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 eingerichtet ist, als Teil einer Mittelbehörde, als Finanzamt oder als Teil eines Finanzamtes eingerichtet werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen. Soweit ein Rechenzentrum der Finanzverwaltung eingerichtet ist, können ihm weitere Aufgaben, auch aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Landesbehörde, übertragen werden.
(3) Durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung können für Kassengeschäfte andere örtliche Landesbehörden zu Landesfinanzbehörden bestimmt werden (besondere Landesfinanzbehörden). Absatz 2 Satz 2 ist anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 45
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- 2. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 3. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 4. 6/1771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1971
- 5. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 6. 10/2367 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985 - Drucksache 10/1636 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1984
- 7. 11/3915 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. Januar 1989
- 8. 12/2496 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/1460 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 29. April 1992
Fachbeiträge • 2
- 1. BFH Urteil vom 10.12.1987 - IV R 77/86Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 10. Dezember 1987
- 2. BFH Urteil vom 20.02.2019 - X R 32/17 (veröffentlicht am 04.07.2019)Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 20. Februar 2019