§ 10§ 11

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 3

    • 1. 19/25294 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
      Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 2020

    • 2. 19/20163 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/17741 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/18470 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
      Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2020

    • 3. 20/4408 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4166 - Löschersuchen und Abfrage von Nutzerdaten der Bundesregierung an Betreiber von sozialen Netzwerken und Sofortnachrichtendiensten
      Bundestag Drucksachen · 8. November 2022