4. August 2009
5. Januar 2026
8. Juni 2026
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass serienmäßig hergestellte Teile von Betriebsstätten und sonstigen ortsfesten Einrichtungen sowie die in § 3 Absatz 5 Nummer 2 bezeichneten Anlagen und hierfür serienmäßig hergestellte Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie bestimmten Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen oder nichtionisierende Strahlen genügen. In den Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann insbesondere vorgeschrieben werden, dass
- 1.
- die Emissionen der Anlagen oder der serienmäßig hergestellten Teile bestimmte Werte nicht überschreiten dürfen,
- 2.
- die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile bestimmten technischen Anforderungen zur Begrenzung der Emissionen entsprechen müssen.
(2) In einer Rechtsverordnung kann ferner vorgeschrieben werden, dass die Anlagen oder die serienmäßig hergestellten Teile gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden dürfen, wenn sie mit Angaben über die Höhe ihrer Emissionen gekennzeichnet sind.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 7/417 - Antwort: Entschwefelung von BrennstoffenBundestag Drucksachen · 28. März 1973
- 2. 7/2272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 3. 8/2006 - Unterrichtung: Erster Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1978
- 4. 10/3661 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgabe des Bundes auf dem Gebiet der BinnenschiffahrtBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
- 5. 10/5570 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über Vorschläge zur Verringerung von Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen (Einzelhaushalte, Zentralheizungen)Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1986
- 6. 12/1893 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 23. Dezember 1991 bis 3. Januar 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 3. Januar 1992
- 7. 12/7284 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5672 - Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/631 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 8. 12/5672 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von AbfällenBundestag Drucksachen · 15. September 1993
Fachbeiträge • 1
- 1. Ruhestörung durch NachbarnEingeschränkter ZugriffSascha Münch · www.rightmart.de · 22. Mai 2019