15. Dezember 2006
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(1) Durch Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 kann vorgeschrieben werden, dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in einem vereinfachten Verfahren erteilt wird, sofern dies nach Art, Ausmaß und Dauer der von diesen Anlagen hervorgerufenen schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen mit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vereinbar ist. Satz 1 gilt für Abfallentsorgungsanlagen entsprechend.
(2) In dem vereinfachten Verfahren sind § 10 Absatz 2, 3, 3a, 4, 6, 7 Satz 2 und 3, Absatz 8 und 9 sowie die §§ 11 und 14 nicht anzuwenden.
(3) Die Genehmigung ist auf Antrag des Trägers des Vorhabens abweichend von den Absätzen 1 und 2 nicht in einem vereinfachten Verfahren zu erteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers ist die Genehmigung öffentlich bekannt zu machen. In diesem Fall gilt § 10 Absatz 8 Satz 2 bis 9 entsprechend.
(4) Die Genehmigung einer Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, kann nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden, wenn durch deren störfallrelevante Errichtung und Betrieb der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten unterschritten wird oder durch deren störfallrelevante Änderung der angemessene Sicherheitsabstand zu benachbarten Schutzobjekten erstmalig unterschritten wird, der bereits unterschrittene Sicherheitsabstand räumlich noch weiter unterschritten wird oder eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird. In diesen Fällen ist das Verfahren nach § 10 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 3 und Absatz 6 anzuwenden. § 10 Absatz 3 Satz 8 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die Personen Einwendungen erheben können, deren Belange berührt sind oder Vereinigungen, welche die Anforderungen des § 3 Absatz 1 oder des § 2 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erfüllen. Bei störfallrelevanten Änderungen ist § 16 Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht, soweit dem Gebot, den angemessenen Sicherheitsabstand zu wahren, bereits auf Ebene einer raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme durch verbindliche Vorgaben Rechnung getragen worden ist.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 2. 8/2751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1979
- 3. 8/2006 - Unterrichtung: Erster Immissionsschutzbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juli 1978
- 4. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 5. 10/1862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung)Bundestag Drucksachen · 14. August 1984
- 6. 10/1169 - Antwort: Sicherung des Sports als Teil einer lebenswerten UmweltBundestag Drucksachen · 22. März 1984
- 7. 8/3633 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (16. StrÄndG) - Drucksache 8/2382 -Bundestag Drucksachen · 4. Februar 1980
- 8. 9/1222 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 9/667 -Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1981
Fachbeiträge • 29
- 1. Windenergieanlage bei Willebadessen geändert: Was Nachbarn jetzt prüfen solltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 24. September 2026
- 2. Update: Änderung der IED und der 4. BImSchV im Hinblick auf ElektrolyseureEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 1. Februar 2024
- 3. Richtlinie umgesetztEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 21. Oktober 2016
- 4. okl & partner Rechtsanwälte PartG mbBEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 3. Juli 2024
- 5. Weiteres Update: Änderung der IED und der 4. BImSchV im Hinblick auf ElektrolyseureEingeschränkter ZugriffJneumann · www.heinemann-und-partner.de · 5. August 2024
- 6. Erneuerbare Energien: Nachbarschutz gegen Biogasanlagen/BiomasseanlagenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 27. Februar 2011
- 7. Erneuerbare Energien: Umwelt- und baurechtliche Vorgaben des RepoweringEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. Februar 2011
- 8. Erneuerbare Energien: Gesammelte Urteile zu WindenergieanlagenEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 16. Februar 2011