15. Dezember 2006
9. Juli 2024
5. Januar 2026
23. Oktober 2026
(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 erheblich sein können (wesentliche Änderung); eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Absatz 1 Nummer 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist.
(2) Die zuständige Behörde soll von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie der Auslegung des Antrags und der Unterlagen absehen, wenn der Träger des Vorhabens dies beantragt und erhebliche nachteilige Auswirkungen auf in § 1 genannte Schutzgüter nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn erkennbar ist, dass die Auswirkungen durch die getroffenen oder vom Träger des Vorhabens vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden oder die Nachteile im Verhältnis zu den jeweils vergleichbaren Vorteilen gering sind. Betrifft die wesentliche Änderung eine in einem vereinfachten Verfahren zu genehmigende Anlage, ist auch die wesentliche Änderung im vereinfachten Verfahren zu genehmigen. § 19 Absatz 3 gilt entsprechend. Die öffentliche Bekanntmachung sowie die Auslegung sind stets erforderlich, wenn
- 1.
- die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder die Anlagengrößen einer Anlage im Sinne des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 355) geändert worden ist, die in Spalte d mit dem Buchstaben E gekennzeichnet sind, erreichen würde oder
- 2.
- im Rahmen der Änderung eine Aktualisierung der Genehmigung nach § 52a Absatz 1 Nummer 1 erfolgen soll.
(3) Über den Genehmigungsantrag ist innerhalb einer Frist von sechs Monaten, im Falle des Absatzes 2 in drei Monaten zu entscheiden. Im Übrigen gilt § 10 Absatz 6a Satz 2 bis 4 entsprechend.
(4) Für nach § 15 Absatz 1 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Genehmigung beantragen. Diese ist im vereinfachten Verfahren zu erteilen; Absatz 3 und § 19 Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen der erteilten Genehmigung ersetzt oder ausgetauscht werden sollen.
Öffentliche Quellen • 70
- 1. 21/8822 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 3/301 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und Ergänzung des Bürgerlichen GesetzbuchsBundestag Drucksachen · 22. März 1958
- 4. 6/2556 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1971 Teil I: Fragen Nr. 1 bis 165 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 7. September 1971
- 5. 6/3235 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. März 1972
- 6. 7/5684 - Unterrichtung: Umweltbericht '76 - Fortschreibung des Umweltprogramms der Bundesregierung - vom 14. Juli 1976Bundestag Drucksachen · 27. Juli 1976
- 7. 7/4794 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1976
- 8. 7/4716 - Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 7/2593 -Bundestag Drucksachen · 9. Februar 1976
Fachbeiträge • 42
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- 2. Regulatorische Unsicherheiten im Energieeffizienzrecht: Warum Rechenzentren trotz geplanter EnEfG-Novelle vorausschauend agieren müssenEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 29. Oktober 2026
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- 4. Windenergieanlage bei Willebadessen geändert: Was Nachbarn jetzt prüfen solltenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Alexander Jakobs · www.jakobs-juchem.de · 24. September 2026
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- 6. Richtlinie umgesetztEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 21. Oktober 2016
- 7. PAULY • Rechtsanwälte KölnEingeschränkter ZugriffAdmin Website · www.pauly-rechtsanwaelte-koeln.de · 15. April 2019
- 8. Die Neuregelung der §§ 31a bis 31d BImSchG nach GasmangellageEingeschränkter ZugriffAf-Comunion_2022 · www.anwaltskanzlei-fricke.de · 10. September 2022