4. Dezember 2010
9. Juli 2024
5. Januar 2026
(1) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung von Immissions- und Emissionswerten einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.
(1a) Über die Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union hinaus kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festlegung von Immissionswerten für weitere Schadstoffe einschließlich der Verfahren zur Ermittlung sowie Maßnahmen zur Einhaltung dieser Werte und zur Überwachung und Messung erlassen. In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Bevölkerung zu unterrichten ist.
(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen; soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.
(3) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates in Rechtsverordnungen von Behörden zu erfüllende Pflichten begründen und ihnen Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten einräumen, soweit diese für die Beurteilung und Kontrolle der in den Beschlüssen gestellten Anforderungen erforderlich sind. In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 kann dem Kraftfahrt-Bundesamt die Aufgabe übertragen werden, Daten aus dem praktischen Fahrbetrieb im Sinne des Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2021/392 der Kommission vom 4. März 2021 über die Überwachung und Meldung von Daten zu den CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1014/2010, (EU) Nr. 293/2012, (EU) 2017/1152 und (EU) 2017/1153 der Kommission (ABl. L 77 vom 5.3.2021, S. 8) zusammen mit den Fahrzeugidentifizierungsnummern zu speichern und die gespeicherten Daten, einschließlich personenbezogener Daten, an Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.
Öffentliche Quellen • 63
- 1. 21/8822 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2026
- 2. 10/1862 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung)Bundestag Drucksachen · 14. August 1984
- 3. 10/3556 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksache 10/1022 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Abwärmeverwertung) - Drucksache 10/1861 - zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Anlagensanierung) - Drucksache 10/1862 (neu) -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1985
- 4. 12/5424 - Verordnung: Zustimmungsbedürftige Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1993
- 5. 12/6555 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 12/6241 - Zustimmungsbedürftige Verordnung zur Änderung der Verordnung über ImmissionswerteBundestag Drucksachen · 12. Januar 1993
- 6. 12/4365 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 12/4204 - Zustimmungsbedürftige Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 12. Februar 1993
- 7. 12/7284 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5672 - Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Rückständen, Verwertung von Sekundärrohstoffen und Entsorgung von Abfällen zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 12/631 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 8. 12/5718 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksache 12/5424 - Zustimmungsbedürftige Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionswerte - 22. BImSchV)Bundestag Drucksachen · 22. September 1993
Fachbeiträge • 2
- 1. § 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und ImmissionswerteEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2026
- 2. Schadstoffverhinderung durch Lkw-Durchfahrtsverbot und zivilrechtliche Klage des Anliegers (Stuttgart)Eingeschränkter Zugriffwww.niehus-rechtsanwaelte.de · 16. August 2022