1. März 2010
9. Juli 2024
28. Februar 2025
5. Januar 2026
(1) Auf Antrag soll durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie über den Standort der Anlage entschieden werden, sofern die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheides besteht.
(1a) Betrifft das Vorhaben eine Windenergieanlage und ist ein Antrag auf Genehmigung noch nicht gestellt, soll auf Antrag durch Vorbescheid über einzelne Genehmigungsvoraussetzungen entschieden werden, sofern ein berechtigtes Interesse an der Erteilung eines Vorbescheids besteht. Das berechtigte Interesse für einen Antrag auf Vorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach § 35 des Baugesetzbuchs besteht nicht, wenn der Vorhabenstandort außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten oder in Aufstellung befindlichen Windenergiegebieten im Sinne des § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1353), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 8. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 151) geändert worden ist, liegt, es sei denn, es handelt sich um ein Vorhaben im Sinne des § 16b Absatz 1 und 2 dieses Gesetzes. Abweichend von § 29 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung findet eine vorläufige Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens für die Erteilung des Vorbescheides nicht statt.
(2) Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis auf vier Jahre verlängert werden.
(3) Die Vorschriften der §§ 6 und 21 gelten sinngemäß.
Öffentliche Quellen • 35
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- 2. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 3. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 4. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 5. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 6. 6/3250 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 4. April 1972
- 7. 8/2751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1979
- 8. 7/3132 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter - Drucksache 7/2517 -Bundestag Drucksachen · 23. Januar 1975
Fachbeiträge • 37
- 1. Vorbescheiden durch NachbarnEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 29. September 2026
- 2. Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Beschleunigte Genehmigungsverfahren und Windenergie im FokusEingeschränkter ZugriffGregor Franßen · www.fn.legal · 12. August 2024
- 3. § 9 Abs. 1a BImSchGEingeschränkter ZugriffJakobi · www.prometheus-recht.de · 19. Februar 2025
- 4. Beschleunigung des WindenergieausbausEingeschränkter ZugriffLajer · www.prometheus-recht.de · 21. Dezember 2023
- 5. Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zum Vorbescheid erschwert Zubau von Windenergieanlagen außerhalb geplanter Vorranggebiete / Auf ein WattEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 6. Februar 2025
- 6. Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an LandEingeschränkter ZugriffBrock Müller Ziegenbein Rechtsanwälte Mbb · www.bmz-recht.de · 3. Juli 2024
- 7. PROMETHEUS Rechtsanwaltsgesellschaft mbHEingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 3. November 2025
- 8. WebSeminar: Planungsrecht & EntprivilegierungsschutzEingeschränkter Zugriffwww.prometheus-recht.de · 22. Juni 2026