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13. Februar 2024
13. Februar 2024
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30. Juni 2026
30. Juni 2026
(1) Der öffentliche Auftraggeber überprüft die Eignung der Bewerber oder Bieter anhand der nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegten Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bewerbers oder Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und schließt gegebenenfalls Bewerber oder Bieter vom Vergabeverfahren aus.
(2) Bei der Auswahl der Eignungskriterien und Eignungsnachweise nach § 122 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind die besonderen Umstände von jungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
(3) Im nicht offenen Verfahren, im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, im wettbewerblichen Dialog und in der Innovationspartnerschaft fordert der öffentliche Auftraggeber nur solche Bewerber zur Abgabe eines Angebots auf, die ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. § 51 bleibt unberührt.
(4) Bei offenen Verfahren führt der öffentliche Auftraggeber die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durch. Er kann von Satz 1 abweichen, soweit ein erhöhter Aufwand oder sonstige verfahrensbezogene Gründe entgegenstehen. Eine Begründung für die Abweichung ist nicht erforderlich.
Fachbeiträge • 40
- 1. VergabebeschleunigungsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 11. Mai 2026
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- 8. VergaberechtsreformEingeschränkter ZugriffDaria Madejska, Ll.M · www.ebnerstolz.de · 18. Dezember 2024
Öffentliche Quellen • 5
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- 2. 19/31332 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/30796 - Beauftragung von sogenannten Big Four-Wirtschaftsberatern durch den Bund und Schlussfolgerungen aus dem Wirecard-SkandalBundestag Drucksachen · 2. Juli 2021
- 3. 20/14344 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 2024
- 4. 21/1934 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher AufträgeBundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025
- 5. 21/7569 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7141 - Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche InteressenkonflikteBundestag Drucksachen · 11. August 2026