24. Februar 2023
29. Juli 2026
(1) Der Bund erstattet der Deutschen Rentenversicherung Bund die Aufwendungen einschließlich der Verwaltungskosten, die ihr aufgrund der Überführung nach diesem Gesetz entstehen. Auf die Erstattungsbeträge sind angemessene Vorschüsse zu zahlen.
(2) Die dem Bund durch die Erstattung nach Absatz 1 entstehenden Aufwendungen werden ihm in Höhe der Aufwendungen für das Sonderversorgungssystem nach Anlage 2 Nummer 2 sowie in Höhe von 50 Prozent der Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 von den Ländern im Beitrittsgebiet erstattet. Abweichend von Satz 1 beträgt der von den Ländern im Beitrittsgebiet an den Bund zu erstattende Anteil an den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme nach Anlage 1 Nummer 1 bis 22 in den Jahren 2026 bis 2029 40 Prozent.
(2a) (weggefallen)
(3) Absatz 1 ist auch für die Aufwendungen anzuwenden, die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Auszahlung von Versorgungsleistungen nach den §§ 9 und 11 entstehen. Die dem Bund für diese Erstattung entstehenden Aufwendungen werden ihm von den Ländern im Beitrittsgebiet insoweit erstattet, als sie ihm für Leistungen an Berechtigte aus dem Versorgungssystem nach Anlage 2 Nr. 2 entstehen.
(4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Abrechnung durch und setzt die Vorschüsse fest. Es stellt darüber hinaus den auf das jeweilige Bundesland entfallenden Anteil an dem Erstattungsbetrag nach dem Verhältnis fest, in dem die Anzahl der Einwohner dieses Landes zu der Gesamtzahl der Einwohner im Beitrittsgebiet steht. Die erforderlichen Daten teilt das Statistische Bundesamt mit.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 12/405 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)Bundestag Drucksachen · 23. April 1991
- 2. 12/786 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 12/405 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/630 - Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG) c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 12/724 - Entwurf eines Gesetzes über vorgezogene Regelungen zur Herstellung der Rechtseinheit in der Renten- und Unfallversicherung (Renten-Vorschaltgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1991
- 3. 12/4810 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG)Bundestag Drucksachen · 27. April 1993
- 4. 12/5017 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. - Drucksache 12/4810 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz - Rü-ErgG) b) Antrag der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2663 - Korrektur des Rentenüberleitungsgesetzes c) Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/2519 - Soziale Grundsicherung im Alter und bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit d) Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste - Drucksache 12/2567 - Erarbeitung eines neuen RentengesetzesBundestag Drucksachen · 25. Mai 1993
- 5. 13/5840 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die im Kalenderjahr 1993 erbrachten Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst sowie über die Entwicklung der Versorgungsausgaben in den nächsten 15 Jahren - VersorgungsberichtBundestag Drucksachen · 17. Oktober 1996
- 6. 13/5650 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 13/4587, 13/4718, 13/5606 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 26. September 1996
- 7. 13/5606 - Beschlussempfehlung und Bericht: zum Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/4587 und 13/4718 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 25. September 1996
- 8. 13/4587 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG-Änderungsgesetz - AAÜG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1996