1. September 2009
1. Juni 2013
1. Januar 2014
2. Februar 2026
(1) Wenn dem Rechtsanwalt wegen seiner Vergütung ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann er für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern. Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung des Vorschusses im Verzug ist.
(2) Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt aus der Staatskasse keinen Vorschuss fordern.
Öffentliche Quellen • 11
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- 3. 16/5727 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des GerichtsvollzieherwesensBundestag Drucksachen · 20. Juni 2007
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- 6. 17/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 16. Juni 2010
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- 8. 17/11472 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsBundestag Drucksachen · 14. November 2012
Fachbeiträge • 75
- 1. Sarwari Abmahnung 2026 erhalten? Ruhe bewahren - so wehren Sie sich richtigEingeschränkter ZugriffDr. Alexander Wachs · www.dr-wachs.de · 3. Juli 2026
- 2. RVG & Co. ArchiveEingeschränkter Zugriffhttps://mkg-online.de/ · 2. August 2017
- 3. RVG & Co. ArchiveEingeschränkter Zugriffhttps://mkg-online.de/ · 17. April 2020
- 4. Formular RVG-FreiheitsentziehungEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026
- 5. Formular RVG StandardEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de
- 7. Formular RVG-PflichtverteidigerEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026
- 8. Formular RVG-FreiheitsentziehungEingeschränkter Zugriffwww.ra-micro.de · 14. August 2026