26. März 2009
25. November 2010
13. Juni 2024
(1) Pfandbriefbanken sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb das Pfandbriefgeschäft umfasst. Pfandbriefgeschäft ist
- 1.
- die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Hypotheken unter der Bezeichnung Pfandbriefe oder Hypothekenpfandbriefe (im Folgenden: Hypothekenpfandbriefe),
- 2.
- die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Forderungen gegen staatliche Stellen unter der Bezeichnung Kommunalschuldverschreibungen, Kommunalobligationen oder Öffentliche Pfandbriefe (im Folgenden: Öffentliche Pfandbriefe),
- 3.
- die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Schiffshypotheken unter der Bezeichnung Schiffspfandbriefe,
- 4.
- die Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen auf Grund erworbener Registerpfandrechte nach § 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen oder ausländischer Flugzeughypotheken unter der Bezeichnung Flugzeugpfandbriefe.
(2) Dem Erwerb einer Hypothek steht gleich der Anspruch gegen ein geeignetes Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer Hypothek, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Pfandbriefbank verwaltet wird, sofern im Falle der Insolvenz des Kreditinstituts die Pfandbriefbank die Aussonderung der Hypothek verlangen kann.Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, für Schiffshypotheken und für Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend.Bei Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Gegenstand des Abtretungs- und Übertragungsanspruchs auch Ansprüche sein, die sich gegen geeignete andere Kreditinstitute richten und die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen oder ihrerseits gleiche Ansprüche gegen geeignete Kreditinstitute oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Wertpapierverwahrer zum Gegenstand haben.
(3) Pfandbriefe im Sinne der folgenden Vorschriften sind Hypothekenpfandbriefe, Öffentliche Pfandbriefe, Schiffspfandbriefe und Flugzeugpfandbriefe.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 4/1066 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten - Drucksache IV/749 -Bundestag Drucksachen · 20. März 1963
- 2. 11/7350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 7. Juni 1990
- 3. 15/4321 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 29. November 2004
- 4. 15/4487 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pfandbriefrechts -15/4321- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2004
- 5. 15/5852 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5567- Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der BundesfinanzverwaltungBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 6. 15/4878 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/432, 15/4487- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 16. Februar 2005
- 7. 16/1335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten KapitaladäquanzrichtlinieBundestag Drucksachen · 26. April 2006
- 8. 16/11130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des PfandbriefrechtsBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2008
Fachbeiträge • 8
- 1. § 1 BegriffsbestimmungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. März 2026
- 2. Schuldverschreibungen, Anleihen, Zertifikate, Genussscheine und DerivateEingeschränkter ZugriffAnja Uelhoff · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 3. Rechtsanwaltskanzlei SchemelEingeschränkter ZugriffChristoph Schemel · www.schemel-rechtsanwalt.de
- 4. Verband Deutscher PfandbriefbankenEingeschränkter Zugriffwww.pfandbrief.de · 10. April 2022
- 5. Verband Deutscher PfandbriefbankenEingeschränkter Zugriffwww.pfandbrief.de · 21. November 2024
- 6. Staatsfinanzierung InlandEingeschränkter Zugriffwww.pfandbrief.de · 21. November 2024
- 7. Fehlerhafte Berechnung einer VorfälligkeitsentschädigungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 30. August 2023
- 8. Rückforderung Vorfälligkeitsentschädigung - Berechnung Aktiv-Passiv-MethodeEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 27. April 2022