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30. August 2002
30. August 2002
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Hat jemand
- 1.
- als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,
- 2.
- als Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder als Mitglied eines solchen Vorstandes,
- 3.
- als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
- 4.
- als Generalbevollmächtigter oder in leitender Stellung als Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung oder
- 5.
- als sonstige Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person oder einer in Nummer 2 oder 3 genannten Personenvereinigung verantwortlich handelt, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört,
(2) § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.
Fachbeiträge • 5
- 1. Verhältnis des HWG zum UEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 10. Juni 2022
- 2. Verjährungsunterbrechung OWi - aufgrund vorläufiger VerfahrenseinstellungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Juli 2013
- 3. Überschreitung zulässiger Abmessungen im GüterkraftverkehrEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Juli 2019
- 4. Ordnungsgeld gegen Sachverständigen wegen verspäteter GutachtenerstellungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 28. Juni 2021
- 5. Body-Leasing im Beratungsgeschäft der IT-BrancheEingeschränkter Zugriffhttps://www.troeber.de/de/news/ · 30. September 2014
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 18/11640 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/9525, 18/10146, 18/10307 Nr. 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen VermögensabschöpfungBundestag Drucksachen · 22. März 2017
- 2. 19/7983 - Antrag: Deutschland braucht ein UnternehmensstrafrechtBundestag Drucksachen · 21. Februar 2019
- 3. 19/10482 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9312 - Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2019Bundestag Drucksachen · 24. Mai 2019
- 4. 20/12716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. September 2024